Ich wollte dazu Stellung nehmen, dass die Koalition beantragt, die Anträge federführend an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Es fällt auf, dass hier im Hohen Hause – zu Recht – nur Innenausschussmitglieder gesprochen haben. Das hat auch Tradition. Der Innenausschuss hat sich seit Bestehen des Deutschen Bundestages mit den Fragen der Anerkennung von NS-Unrecht, der Rehabilitierung und der Entschädigung beschäftigt: vom Bundesentschädigungsgesetz über die Rehabilitierung der Zwangssterilisierten, der Euthanasiegeschädigten, der Homosexuellen bis zur Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die Frau Steinbach vorhin erwähnt hat. All das wurde im Innenausschuss abgehandelt. Warum dieser Antrag jetzt in den Haushaltsausschuss gehen soll, erschließt sich mir nicht und vermutlich, abgesehen von den Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen, auch sonst niemandem hier im Saal. Die Leute, die sich mit diesen Fragen beschäftigen – von Frau Steinbach bis Jan Korte –, sind alles Innenausschussmitglieder. Deshalb beantragen wir Federführung beim Innenausschuss.

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Das müssen die Geschäftsführer machen!)

Das Einzige, was man wegen der außenpolitischen Aspekte alternativ machen könnte, wäre, den Auswärtigen Ausschuss damit zu betrauen. Wegen 5 Millionen Euro – das wurde gerade von den Rednern der Koalitionsfraktionen vorgerechnet – den Haushaltsausschuss zu bemühen, ist lächerlich. Außerdem geht das an dem Kern dieses moralischen, ethischen und historischen Anliegens vorbei.

Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns das würdig gemeinsam beraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Kollege Dr. Berghegger, möchten Sie als letzter Redner darauf eingehen? – Der Kollege Straubinger wird das tun.