Marieluise BeckDIE GRÜNEN - Aktionsplan "Zivile Krisenprävention"
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Neben dem, wo wir uns alle einig sind – Friedensarbeit, auch Prävention und vorausschauendes Handeln im Hinblick auf mögliche Konflikte; das alles ist wichtig –, hat der Kollege Juratovic – dafür bin ich ihm sehr verbunden – festgestellt, dass es dennoch Situationen geben kann, in denen auch der Einsatz von Gewaltmitteln bzw. militärischen Mitteln ethisch legitim oder sogar notwendig sein kann. Ich finde, gerade wir in Deutschland müssen darüber nachdenken.
Wir in Deutschland haben gelernt: Nie wieder Krieg. Ich gehöre zu der Generation, die deswegen politisch geworden ist. Sie hat erst später begonnen, darüber nachzudenken, was denn mit den Opfern ist. Wenn wir „nie wieder Krieg“ sagen – und damit meinen, dass es nie, nie, nie erlaubt sein darf, eine Waffe in die Hand zu nehmen –, delegitimieren wir damit, dass sich die Polen, die sowjetische Armee, die Franzosen, die Amerikaner und die Briten mit Waffengewalt gegen den deutschen Faschismus zur Wehr gesetzt haben.
Ich habe diesen Gedanken erst gehabt, als ich gesehen habe, wie die Menschen in Bosnien eingeschlossen waren. Sie stellten die Fragen der Opfer, nämlich: Seid ihr bereit, uns zu schützen? Oder gebt ihr uns die Möglichkeit, uns selbst zu schützen und selbst zu verteidigen? Die Beantwortung dieser Fragen sollte für uns gerade die Schlussfolgerung aus der Verantwortung sein, die dieses Land hat, nachdem es im letzten Jahrhundert Europa zweimal ins Verderben gestürzt hat. Diese Fragen der Opfer müssen uns deshalb genauso bewegen. Deswegen darf es nicht eine ethisch höherwertige, moralisch bessere und manchmal auch etwas selbstgerecht vorgetragene Gewissheit geben, dass jeder Einsatz von Waffen ethisch nicht gerechtfertigt sei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. Das ist dann so angenommen. – Die Kollegin Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4552554 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 86 |
Tagesordnungspunkt | Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" |