Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Umsetzung der Opt-out-Richtlinie.

Die Haltung der Bundesregierung hat der Bundesminister in dieser Debatte schon überzeugend dargelegt. Die Gründe, die zu einem Anbauverbot von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen führen können, sind in fachlicher und juristischer Hinsicht von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gentechnik und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beleuchtet worden. Dabei wurde deutlich, dass viele, wenn auch nicht alle Verbotsgründe eindeutig nur lokal oder regional greifen können; denn es lässt sich nicht bestreiten – wer die deutsche Landwirtschaft kennt, wird das bestätigen –, dass die Agrarbetriebsstrukturen, die Gesetze, die Landschaftselemente, die Raumordnungen etc. in unseren Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Nur indem wir diese Argumente zusammenführen, können wir zu einem rechtssicheren nationalen Verbot kommen und dafür sorgen, dass es in Deutschland keinen Flickenteppich gibt, und so dem Wunsch der meisten Menschen in unserem Land nachkommen.

Ich möchte in dieser Diskussion über Gentechnik auf zwei Argumente aufmerksam machen:

Zum Ersten weise ich darauf hin, dass mit der Opt-out- Richtlinie – ich zitiere – „nicht verhindert werden soll, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden“. Ich begrüße ausdrücklich, dass Forschungstätigkeiten in Europa weiterhin möglich sind, einerseits damit wir in Zukunft im Zulassungsverfahren eigene Argumente vortragen können, andererseits – das ist nicht weniger wichtig – damit wir Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, die vielleicht auch für uns in Deutschland einmal attraktiv sein könnten, nicht verschlafen.

Zweitens. Frau Maisch, ich habe überhaupt keinen Bedarf, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen; denn alles, was mir jetzt angeboten wird, ist einfach zu teuer und trägt nicht zu besseren Betriebsresultaten bei. Aber da ich nicht in die Zukunft schauen kann – das habe ich schon einmal erklärt –, möchte ich nicht ausschließen, dass sich das einmal ändert und auch wir in Deutschland tatsächlich einmal Bedarf an diesen Produkten haben werden.

Zum Schluss. Wenn Sie es mit Transparenz und der Wahlfreiheit des Verbrauchers ehrlich meinen – ich spreche namentlich meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen an –, dann vermisse ich Ihr Engagement, das Sie bei vielen anderen Themen zeigen. Kämpfen Sie mit uns für die einfache und klare Kennzeichnung „Produziert mithilfe von Gentechnik“. Dann hätten wir die Transparenz

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Die wir brauchen!)

und die Wahlfreiheit, die Sie immer so vehement fordern.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das wäre ehrlich!)

Vielleicht wäre das ein Beitrag, um in diese ganze Debatte wieder mehr Sachlichkeit hineinzubekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was mir diese Stunde gezeigt hat, ist, dass wir das unbedingt brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)