Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dem Vorwurf, dass Vorschläge der Opposition nicht mit Finanzierungsinstrumenten unterlegt sein sollen, hätte man bereits mit dem Hinweis auf die Diskussionen über den Haushalt 2015 begegnen können. Genau da haben wir unsere Vorschläge gemacht, die zeigen, wie Verkehrspolitik nachhaltig und ökologisch orientiert finanzierbar ist. Wenn das nicht zur Kenntnis genommen wird, sondern bei dieser direkten Diskussion über die Pkw-Maut ausschließlich ein Ja oder Nein gefordert wird – dabei würden wir Nein sagen –, dann heißt das nicht, dass wir zur Finanzierung keine Vorschläge gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.