26.02.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 88 / Tagesordnungspunkt 3

Valerie WilmsDIE GRÜNEN - Pkw-Maut

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Lange, lieber Uli, was du bezüglich der Ausländermaut gesagt hast, kann ich so nicht stehen lassen. Ich zitiere Ihre werte Parteikollegin, Claudia Schmidt, von der ÖVP in Österreich, die heute Morgen gesagt hat: Das Mautkonzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei „auf jeden Fall eine Diskriminierung“. Das sind die Fakten. In Österreich zahlen alle. Sie wollen die Maut nur die Ausländer zahlen lassen. Das ist die saubere Diskriminierung, die Sie hier machen. Das wird Ihnen der EuGH links und rechts um die Ohren schlagen.

Kollege Lange möchte noch kurz erwidern.

Liebe Kollegin Wilms, in Deutschland zahlen auch alle. Klar. Es zahlen alle. Bloß wir zahlen nicht mehr.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss der guten Kollegin der ÖVP, so sehr es mir leidtut, widersprechen. Ich sage nur: Causa Felbertauern. Da gab es eine Befreiung für die Inländer, und wir Ausländer haben alle sauber gezahlt. Das hat die Kommission aufgedeckt. Deswegen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie sollten sich genauer informieren.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4661153
Wahlperiode 18
Sitzung 88
Tagesordnungspunkt Pkw-Maut
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