Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Roth hat uns von der Koalition vorhin vorgeworfen, wir würden zu abstrakt und zu virtuell diskutieren. Deswegen dachte ich, ich mache es heute an einem konkreten Beispiel fest.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann!)

Herr Dr. Müller hat das Thema vorhin über die Erdzeitalter hergeleitet,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit Jesus!)

also über den Jura und die Kreidezeit, in denen die Dinosaurier unterwegs gewesen sind. Ich glaube, es reicht in Wahrheit ein Blick in den Atlas, um deutlich zu machen, was wir im Bereich nachhaltiger Landwirtschaftspolitik tun müssen, um in der Post-2015-Agenda voranzukommen.

Sie alle kennen vielleicht noch aus dem Erdkundeunterricht den Tschadsee. Wenn man auf einer großen, bekannten Internetseite auf das Stichwort „Maps“ klickt und „Tschadsee“ eingibt, erhält man dieses Bild.

(Der Redner hält eine Landkarte hoch)

Wenn man dann auf der Seite dieser bekannten Suchmaschine im Internet zur Kategorie „Earth“ wechselt, dann sieht man, wie die Realität tatsächlich aussieht.

(Der Redner hält ein Satellitenbild hoch)

Die Oberfläche des Tschadsees ist seit 1962 um 90 Prozent zurückgegangen. Das heißt, der See ist wirklich nur noch ein Bruchteil dessen, was er einmal gewesen ist, als Claudia Roth noch Erdkundeunterricht hatte.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war ich echt schlecht!)

Wir müssen natürlich schauen: Wo liegen die Ursachen? Ministerin Hendricks hat zu Recht den Klimawandel und die globale Erderwärmung angesprochen. Die Ziele sind klar benannt worden. Aber wir müssen auch etwas bei der nachhaltigen Landwirtschaftspolitik tun. Denn die Fachleute sagen uns: Die Austrocknung dieses Sees hängt zu 50 Prozent nicht mit dem Klimawandel zusammen, sondern mit der extensiven Bewässerungswirtschaft, die dort betrieben wird. Die vier Anrainerstaaten Tschad, Kamerun, Nigeria und Niger stehen in einem harten ökonomischen Wettbewerb um die Bewirtschaftung des Tschadsees. Das Auftreten von Boko Haram und anderen Erscheinungen – sie sind angesprochen worden – hat natürlich auch damit zu tun, dass die Menschen dort teilweise in bitterer Armut leben und Landwirtschaft für sie immer noch einer der zentralen Wirtschaftsfaktoren ist. Nun sind immer noch etwa 30 Millionen Menschen vom Wasser des Sees direkt oder indirekt abhängig. Wir haben vorhin über die Handelsabkommen gesprochen; CETA wurde angesprochen. Kanada hat ungefähr 30 Millionen Einwohner. Wir sprechen hier also über eine ähnliche Größenordnung.

Wenn die Prognosen der FAO stimmen, wird dieser See in etwa zehn Jahren ausgetrocknet sein. 30 Millionen Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren. Das ist eine Entwicklung, die wir natürlich zügig bekämpfen müssen; das können wir nicht aufschieben. Wir Sozialdemokraten jedenfalls kämpfen dafür, dass eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik in der Post-2015- Agenda eine Rolle spielt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Nun wird das nicht von heute auf morgen gehen – das wissen wir auch –, denn im Konkreten liegt die Schwierigkeit, und wir müssen konkret werden. Man kann den Menschen natürlich nicht sagen: „Hört von heute auf morgen auf, dort Bewässerungswirtschaft zu betreiben!“, denn dann entzieht man ihnen die Lebensgrundlage. Wir müssen gemeinsam die Ziele einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft verfolgen und auf dem Weg dorthin vorankommen.

Wie unsere frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul immer betont hat, ist die Friedenspolitik die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Ich glaube, das muss sich nicht nur die Koalition, sondern müssen sich alle Fraktionen in diesem Parlament auf die Fahnen schreiben. Nur wenn wir eine solche nachhaltige Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik betreiben, können wir diese Ziele erreichen und eine Welt schaffen, die zunehmend friedlicher wird.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Millenniumszielen der Vereinten Nationen wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, um das Thema der Armutsbekämpfung und der menschlichen Entwicklung wieder weit nach oben auf die internationale Agenda zu bringen. Das war zweifellos ein Erfolg; denn obwohl diese Ziele bewusst hoch gesteckt waren, wurde vieles erreicht. Der Anteil der Armen weltweit hat sich halbiert. Viele Indikatoren für Entwicklung weisen deutliche Verbesserungen auf.

Die Millennium-Agenda ist aber noch nicht erledigt, sondern sie muss erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Nicht zuletzt dank des historisch einmaligen Aufstiegs der Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien gelang Hunderten Millionen von Menschen der Aufstieg in die Mittelklasse. Gerade der Aufstieg der Schwellenländer zeigt jedoch vielfach auch, welche negativen Auswirkungen ungezügeltes Wachstum auf die Umwelt haben kann.

Wenn über 100 Millionen Menschen jährlich zur globalen Mittelklasse hinzukommen, ist das zweifelsohne eine erfreuliche Entwicklung. Wenn die Übernahme eines solchen Lebensstils aber auch künftig mit einem „ökologischen Fußabdruck“ pro Kopf wie in den bisher entwickelten Ländern einherginge, würde dies die ökologische Tragfähigkeit dieses Planeten überfordern. Es ist aber weder realistisch noch moralisch vertretbar, den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern deshalb das Recht auf Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung vorzuenthalten.

Mit der Post-2015-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung gehen wir deshalb einen wichtigen Schritt weiter. Gefordert ist nicht weniger als eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weltweit, um zwei zentrale Ziele miteinander in Einklang zu bringen: zum einen die endgültige Beseitigung extremer Armut in der Welt, zum anderen aber auch die Beachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten. Deshalb – das ist neu – richten sich die UN-Nachhaltigkeitsziele eben nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern an uns alle weltweit.

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler, der im hochrangigen Beratergremium des UN-Generalsekretärs zur Post-2015-Agenda mitgewirkt hat, formulierte den „kategorischen Imperativ“ der Nachhaltigkeit so: „Lebe so, dass dein Lebensstil auch von allen anderen 7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten übernommen werden könnte.“ Es kann deshalb auch nicht nur um ein „business as usual“, also um ein einfaches Weiter-so im Sinne der Fortsetzung traditioneller Konzepte der Entwicklungshilfe gehen, sondern es geht um eine universelle Agenda, die sich an alle Ländergruppen weltweit richtet und konkrete Anforderungen stellt.

Für die entwickelten Länder geht es vorrangig darum, tragfähige Konzepte und moderne Technologien zu entwickeln, um wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverzehr, Energieverbrauch und CO 2 -Emissionen möglichst weitgehend zu entkoppeln. Die Schwellenländer wiederum sind gefordert, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und sich stärker als verantwortungsvolle Mitglieder in das internationale System einzubringen. Die Entwicklungsländer selbst müssen zukünftig einen Schwerpunkt vor allem auf gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen legen; entgegen herkömmlich vorherrschender Auffassungen entscheiden auf Dauer nicht geografische Lage, klimatische Verhältnisse, die Ausstattung mit natürlichen Ressourcen oder kulturelle Prägungen über den Wohlstand eines Landes und den Entwicklungsstand einer Gesellschaft. Wohlstand und Entwicklung hängen vielmehr in erster Linie davon ab, ob sich leistungsfähige, offene und rechenschaftspflichtige Institutionen herausbilden. Ein solch funktionierender institutioneller Rahmen ist ausschlaggebend, um die in der Bevölkerung eines Landes gleichmäßig verteilten Talente und Potenziale voll auszuschöpfen und den Weg für Innovationen und fairen Wettbewerb um Lebenschancen freizumachen.

Darauf haben insbesondere zwei Gruppen einen besonderen Anspruch. Da sind zum einen die jungen Menschen. Schon heute ist weltweit jeder Vierte zwischen 10 und 24 Jahre alt. 2050 werden mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Gerade in den Entwicklungsländern nimmt die Zahl junger Menschen rasant zu. Junge Menschen bilden das Fundament für die zukünftige Entwicklung der Welt.

Vor allem Mädchen und Frauen haben in vielen Gesellschaften nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zu Bildung und Lebenschancen. Das muss sich ändern. Auch ihnen muss überall die volle Entwicklung ihrer Potenziale ermöglicht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Umsetzung all dieser Ziele brauchen wir auch ein neues Handeln in globaler Partnerschaft. Dies erfordert – ich rede hier nicht zuletzt auch als Außenpolitiker meiner Fraktion – in weiten Teilen auch ein neues Paradigma für die internationale Politik. Dazu gehört zuallererst ein weiterentwickeltes Verständnis von Gemeinwohl und nationaler Souveränität in einer globalisierten und immer enger zusammenrückenden Welt. Gemeinwohl lässt sich nicht länger begreifen in einem engen Verständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt und bezogen auf einen geografisch abgegrenzten Raum. Wenn wir Nachhaltigkeit ernst nehmen, dann muss ein zeitgemäßes Verständnis von Gemeinwohl inzwischen sowohl die Weltgemeinschaft wie auch die Verantwortung für nachkommende Generationen miteinbeziehen.

Nationale Souveränität kann nur noch im Sinne einer verantwortlichen Souveränität verstanden werden, die auch die weltweiten Interdependenzen unseres Handelns in Entscheidungen einbezieht.

Tragfähige Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung lassen sich nämlich nur noch in multilateralen Lösungen erarbeiten. Lassen Sie mich dazu drei zentrale Beispiele nennen: ein Finanzsystem, das weniger krisenanfällig ist, aber auch neue Formen der Entwicklungsfinanzierung ermöglicht, ein faires und entwicklungsfreundliches Handelsabkommen, vor allem mit offenen Märkten für die Entwicklungsländer, und nicht zuletzt belastbare Regelungen zur Eindämmung der Gefahren des Klimawandels. Dies sind im Übrigen alles Themen, die auch für die Agenda der Bundesregierung für die G-7-Präsidentschaft 2015 eine zentrale Bedeutung haben.

Die formulierten Anforderungen an Good Governance gelten aber auch im internationalen Maßstab. Nur funktionsfähige und legitimierte globale Institutionen können das Rückgrat einer stabilen internationalen Ordnung sein. Das gilt auch und gerade für die Bewältigung der Post-2015-Agenda. Die Vereinten Nationen, aber auch die internationalen Finanzinstitutionen müssen deshalb die Realität der Welt von heute widerspiegeln, wenn sie dauerhaft globale Wirksamkeit entfalten wollen. Dies wird nicht gelingen, solange der institutionelle Aufbau vorrangig die Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt.

Deshalb ist eine der dringlichsten Aufgaben sicherlich weiterhin die Reform des UN-Sicherheitsrates. Ich verhehle nicht: Persönlich habe ich große Sympathien für das von Kishore Mahbubani vorgeschlagene Modell einer „Drei Mal sieben“-Lösung mit sieben ständigen, sieben semiständigen und sieben nichtständigen Mitgliedern, durch das die entwickelten Länder, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer gleichermaßen an dieser Struktur beteiligt werden. Gerade in den internationalen Institutionen muss sich der Gedanke der „einen Welt“ glaubwürdig widerspiegeln, auch als überzeugendes und attraktives Gegenmodell zu ethnisch motiviertem Nationalismus, zu Großmachtdenken des 19. Jahrhunderts und zu autoritären Staatsstrukturen, wie sie sich leider auch in vielen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Achtung der universellen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind eben kein Luxus für einige wenige, sondern grundlegende Voraussetzung für eine breite Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung weltweit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen und wir alle wollen uns das Ziel setzen, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu beseitigen. Das ist das oberste Ziel, das in der neuen Agenda beschlossen werden wird. Das ist gut so. Es soll auch dadurch erreicht werden, dass Ungleichheit innerhalb von Staaten und zwischen Staaten verringert wird. Dies ist sowohl in den UN-Zielen als auch in unserem gemeinsamen Antrag enthalten.

Noch immer leben 1 Milliarde Menschen in Hunger und extremer Armut. Angesichts der Tatsache, dass es hier in den Industrieländern Reiche gibt, die in Geld schwimmen, aber auch in Ländern wie Indien, China und Uganda Millionäre und Milliardäre zuschauen, wie die Menschen in ihrem eigenen Land verhungern, ist das ein Skandal. Das müssen wir beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, gute Regierungsführung innerhalb von Entwicklungs- und Schwellenländern ist nötig. Wahr ist: Auch die Reichen müssen Steuern zahlen. Gute Regierungsführung heißt aber auch, dass wir als reiches Geberland, als eine der größten Exportnationen der Welt, die große Verantwortung haben, gute Regierungsführung vorzuleben. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.

Wenn wir wollen, dass sich die Ungleichheit zwischen Staaten verringert, dann müssen wir unser selbst gegebenes Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungsarbeit zur Verfügung zu stellen – wozu sich die Europäische Union schon vor zehn Jahren verpflichtet hat –, endlich erfüllen. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Länder wie Großbritannien, Schweden und Norwegen über 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stellen, wir in Deutschland hingegen bei beschämenden 0,38 Prozent liegen. Wenn wir gute Regierungsführung ernst nehmen, dann müssen wir unseren Beitrag leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist ODA-Geld nicht alles. Wir haben das immer als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden. Genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger sind gerechte Handelsbedingungen; denn nur so kann auch das achte Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat, nämlich inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit, erreicht werden, was – Frau Kofler hat es gesagt – uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist. Das wird auch in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen, Herr Minister Müller, in allen Handelsverträgen der Europäischen Union verankert werden sollen. Wir streiten im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Kanada, CETA, und mit dem Abkommen mit den USA, TTIP, sehr hart darum, dass das auch umgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD)

– Danke für die Unterstützung. – Das ist nicht nur wichtig in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA und Kanada, denen wir helfen wollen. Wir wollen auch nicht, dass dadurch, dass wir das nicht durchsetzen, Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ausgelöst wird. Gleichzeitig verhandeln wir mit Ländern wie Vietnam und Indien, weil wir wollen, dass die Kernarbeitsnormen und die menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Standards auch dort gelten, weil sie die unabdingbare Voraussetzung für einen fairen Handel sind.

Der Herr Minister unterstützt meine und unsere Forderung, dass wir sogenannte Fairhandelsabkommen und nicht Freihandelsabkommen brauchen. Herr Minister, wir unterstützen Ihren Ansatz, im Textilbereich die Unternehmen im Rahmen eines Textilbündnisses in die Verantwortung zu nehmen. Nur so können wir es gemeinsam schaffen: Wir müssen über Handelsverträge auch Regierungen, die oft mit den Eliten in den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, in die Pflicht nehmen; denn wir wissen zum Beispiel, dass die Hälfte der Mitglieder des Parlaments in Bangladesch und auch Mitglieder der Regierung selbst Textilfabrikbesitzer sind. Wir müssen denen sagen: Wenn ihr weiter zollfrei in die EU importieren wollt, dann müsst ihr die Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte einhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig sagen wir unseren Unternehmen: Ihr könnt euch nicht zurückziehen und einfach sagen: Naja, was können wir dafür, wenn die Behörden vor Ort nicht die Sicherheit der Fabrikgebäude überprüfen oder die Gewerkschafter ins Gefängnis sperren? – Nein, auch unsere Unternehmen hier haben eine Verantwortung. Deswegen halten wir das Textilbündnis für eine gute Sache. Wir freuen uns, Herr Minister, dass die ersten Unternehmen sich zur Mitarbeit bereit erklärt haben. Das sind übrigens nicht nur die Hersteller hochpreisiger Textilprodukte, sondern auch ein Discounttextilanbieter, obwohl man immer sagt, dass Discounttextilanbieter die schlechten sind. Wir sagen: Wir wollen den ehrbaren Kaufmann stützen und schützen, aber wir wollen dem Ausbeuter und Menschenschinder das Handwerk legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)