Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4100, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3404 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig von allen Fraktionen in diesem Haus angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause, angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 149 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 150 ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: