Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Ich möchte zuerst allen Danke sagen, die mitgeholfen haben, dieses Gesetz für unsere Bundeswehrangehörigen auf den Weg zu bringen. Insbesondere danke ich unserer Kollegin Michaela Noll und unserem Kollegen Fritz Felgentreu, die als Berichterstatter für dieses Gesetz zuständig sind.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

„Der Mensch steht im Mittelpunkt“, dies war Ihre Aussage, sehr geehrte Frau Ministerin, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Angesichts des Gesetzes, das wir auf den Weg bringen, weiß ich, dass Ihnen die Menschen wirklich am Herzen liegen.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Die Bundeswehr wird in diesem Jahre 60 Jahre alt. Es ist an der Zeit, diese besondere Arbeitgeberin für die jetzigen und künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit zu machen. Eine geregelte Arbeitszeit finde ich gut. Die Arbeitszeit muss sich dennoch flexibler gestalten. Es geht bei dem Gesetz auch darum, Kinderbetreuung, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Hier ein Beispiel aus der Praxis: Dienstbeginn 7.15 Uhr, Dienstende 16.30 Uhr. Die meisten Kitas sind von 7.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Die Zeitspanne von 7.00 Uhr bis 7.15 Uhr langt nicht, um den Dienst pünktlich anzutreten. Wegen zehn Minuten muss man Teilzeit beantragen. Würde der Dienst um 7.30 Uhr beginnen, würde man vielen Soldatinnen und Soldaten den Druck nehmen.

Überstunden können nicht vermieden werden. Aber wir müssen Sorge dafür tragen, dass beispielsweise im Sanitätsdienst genügend Personal da ist, um Vakanzen auszugleichen. Wer einen hohen Einsatz zeigt, muss auch Gelegenheit haben, sich auszuruhen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Attraktivität bedeutet auch, einen angemessenen Wohnraum zu schaffen. Ich will zwei Anmerkungen dazu machen: Erstens sollten die Unterkünfte größer sein als eine Abstellkammer. Zweitens sollte man darüber nachdenken, dass Soldatinnen und Soldaten auch nach ihrem 24. Lebensjahr die Unterkünfte in der Kaserne nutzen können. Die Kosten für eine Zweitwohnung sind häufig nicht mit dem Trennungsgeld abgedeckt.

Damit die Attraktivität nicht nachlässt, werden wir uns in Zukunft Gedanken über die Regelungen des Bundesmeldegesetzes machen müssen. Unverheiratete Soldatinnen und Soldaten müssen ihren Erstwohnsitz am Standort, an dem sie ihren Dienst leisten, anmelden. Die meisten Soldatinnen und Soldaten haben ihren Lebensmittelpunkt aber in ihrem Heimatort. Viele haben dort, wo sie zu Hause sind, Kinder, eine Partnerin oder einen Partner. Dort würden sie gerne wählen und ihrem ehrenamtlichen Engagement nachgehen. Die jetzige Regelung trennt Menschen von ihren Wurzeln.

Das Gesetz ist auf den Weg gebracht. Nun geht die Arbeit für uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker weiter. Ich werde weiter unterwegs sein, um mir direkt an den Standorten ein Bild zu machen. Es ist wichtig, das Ohr an der Basis zu haben.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, ich freue mich, Sie auf der Besuchertribüne zu sehen. Sie sind mit Ihren Uniformen gleich zu erkennen. Es geht uns aber um alle Angehörigen der Bundeswehr. Wir wollen auch im Interesse der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür Sorge tragen, dass das sozialdemokratische Bild von „guter Arbeit“ für die Bundeswehr gilt.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt nicht oft vor, dass ein Gesetzentwurf das Wort „Attraktivität“ im Titel führt. Ich bin ganz sicher: Mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr machen wir die Bundeswehr attraktiver: für die Menschen, die bereits ihren Dienst für uns leisten, für die Neuen und die Neugierigen, die ihren beruflichen Weg mit der Bundeswehr und für uns alle gehen wollen.

Meine Damen und Herren, nun gilt es, die Worte in Taten umzusetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Gottes Segen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Kollegin Julia Obermeier hat für die CDU/CSU- Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit bedrohen zahlreiche Krisenherde Freiheit und Sicherheit. Der Frieden muss verteidigt, in manchen Fällen gezwungenermaßen auch erkämpft werden. Mit der deutschen Sicherheitspolitik setzen wir uns aktiv für eine bessere und sichere Welt ein. Hierzu nutzen wir die gesamte Bandbreite der politischen Instrumente: Neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit stellen unsere Streitkräfte eines dieser Instrumente dar. Sie sind dabei unentbehrlicher Bestandteil des vernetzten Ansatzes.

Die Bundeswehr muss, wenn alle anderen politischen Mittel versagen, in der Lage sein, der Politik ein breites Handlungsspektrum zu eröffnen. Unsere Frauen und Männer in Uniform setzen sich für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und sichere Welt ein. Die militärischen wie auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine gute, ja eine hervorragende Arbeit. Es ist ein Dienst am Frieden, der als solcher mehr als ehrenvoll ist.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind das Beste, was unser Land zu bieten hat, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind angewiesen auf das Engagement der Soldatinnen und Soldaten und auch auf ihre Bereitschaft, in den Einsatz zu gehen. Eine moderne Armee im Einsatz stellt ihre ganz besonderen Herausforderungen. Entsprechend hat sich auch der Soldatenberuf gewandelt. Diesen Veränderungen trägt das Gesetz Rechnung, das wir heute beschließen wollen.

Damit der Soldatenberuf attraktiv bleibt, müssen wir unsere Streitkräfte stärken. Mit den 22 Maßnahmen, die wir heute beschließen wollen, gehen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Das Gesetz umfasst drei Teilbereiche: bessere Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung, eine attraktive Vergütung sowie eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen. Es freut mich sehr, dass wir in der parlamentarischen Beratung noch weitere Verbesserungen erreicht haben, etwa bei der Nachversicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese haben wir von 15 auf 20 Prozent aufgestockt. Zudem haben wir den Stichtag für die Entschädigung von Einsatzunfällen auf den 1. November 1991 rückdatiert, sodass auch der Einsatz in Kambodscha abgedeckt ist. Darüber hinaus können Soldatinnen und Soldaten künftig die Weiterbildungsmöglichkeiten des Berufsförderungsdienstes auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit nutzen.

Wir haben mit dem Gesetz viele Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten erreicht. Ich danke an dieser Stelle dem BundeswehrVerband für seine wichtigen Anregungen aus der Praxis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber, meine Damen und Herren, Sie können versichert sein: Weitere Schritte werden folgen. So werden wir das gesamte Zulagenwesen noch in dieser Legislaturperiode unter die Lupe nehmen. Auch wollen wir im Bereich der Ausrüstung noch weitere Anstrengungen stemmen. Unsere Bundeswehr bedarf besten Geräts und moderner Technologien. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir auch eine Erhöhung des Wehretats.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Attraktivität der Bundeswehr hängt aber nicht nur an den Arbeitsbedingungen und an der Ausrüstung. Sie ist auch eng mit dem Rückhalt in der Gesellschaft verknüpft. In § 1 des Soldatengesetzes heißt es: „Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.“ Dies ist eine klare Aufforderung an den Staat, an die Gesellschaft und auch an uns Parlamentarier. Für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, und für mich persönlich ist klar: Wir stehen an der Seite der Truppe.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch Ausdruck unserer Verbundenheit mit der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.