Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Verehrte Gäste! Ich freue mich, dass neben unseren Ehrengästen auch so viele Besucher auf der Tribüne sind – ganz junge und einige lebenserfahrene –, dass sie an dieser Debatte teilhaben, die für dieses Haus ziemlich ungewöhnlich ist.

In den letzten Monaten ist der Platz, an dem ich hier stehe, ein guter Ort für viele gewesen, die vielleicht schon ihre Hoffnungen aufgegeben haben – Hoffnung auf eine Anerkennung ihrer Arbeit in einem Ghetto, Arbeit unter für uns unvorstellbaren Bedingungen; Hoffnung darauf, dass bei der rentenrechtlichen Handhabung kein Unterschied besteht, in welchem Land der Empfänger lebt.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto wurden 2002 Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto ermöglicht. Dazu haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon sehr viel ausgeführt.

Wir haben am 5. Dezember 2014 in Warschau am historischen Ort das Abkommen unterzeichnet, das heute, denke ich, mit großer Mehrheit und vielleicht sogar einmütig im Haus akzeptiert wird. Wir schließen damit eine Lücke, die eigentlich gar nicht hätte entstehen sollen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun wird es möglich, dass auch in Polen lebende Berechtigte einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten. Uns ist klar: Diese Menschen haben unvorstellbares Leid erlitten. Sie sind hochbetagt. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich freue mich sehr, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Unterstützung des ganzen Hauses erfährt. Ich bin allen Fraktionen des Hauses sehr dankbar. Ich glaube, das ist ein sehr kräftiges Signal, mit dem wir zeigen, wie ernst wir es mit diesem Abschnitt unserer Geschichte meinen. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen.

Ich möchte allerdings Ihnen, Frau Kollegin Tank, sagen: Das BMAS hat am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sehr ausführlich vorgetragen, wie mannigfaltig unsere Aktivitäten sind, damit auch wirklich jeder und jede möglicherweise Anspruchsberechtigte die Gelegenheit hat, den Rechtsanspruch wieder aufleben zu lassen. Da ist unser Haus, da sind ganz viele sehr intensiv unterwegs. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Die wenige Redezeit, die ich noch habe, will ich jetzt darauf verwenden, noch einmal die gute Nachbarschaft und den guten Geist zu betonen, in dem wir die Verhandlungen über das Abkommen führen konnten. Ich finde das nicht selbstverständlich. Für mich ist das gute Nachbarschaft, die auch ein gutes Fundament für die Zukunft ist. Insofern freue ich mich sehr, Herr Kollege Bucior, dass Sie heute da sind. Ich will Ihnen nur sagen: Es wurde Zeit, dass wir heute zu dieser Abstimmung kommen. Ich glaube, es ist das richtige Signal; es ist ein gutes Signal. Es ist einfach gut für uns alle, dass wir einen kleinen Punkt hinter eine offene Frage machen können, bei der wir über viele Jahre versucht haben, es richtig zu machen. Ich glaube, heute haben wir es dann auch gut gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Dr. Freudenstein von der CDU/CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)