Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind; in Kurzform: Ghettorentengesetz.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4108, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3787 und 18/4051 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.

Das ist nicht nur ein ganz wichtiges Signal für diejenigen, die diese für sie sehr schwierige und für uns immer noch unfassbare Zeit im Ghetto erlebt haben. Es ist auch ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit mit Polen. Ich sage noch einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie, Herr Staatssekretär, an den Beratungen teilgenommen haben. Das unterstreicht die gute Zusammenarbeit, aber auch die Bedeutung dieses Abkommens für unsere beiden Länder. Vielen Dank, dass Sie da waren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: