Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Darüber müssen wir jetzt abstimmen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: