26.02.2015 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 88 / Tagesordnungspunkt 14

Edelgard Bulmahn - Regulierung privater Sicherheitsfirmen

Loading Interface ...
Login or Create Account






Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Darüber müssen wir jetzt abstimmen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

API URL

Data
Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Retrieved from http://dbtg.tv/fvid/4663016
Electoral Period 18
Session 88
Agenda Item Regulierung privater Sicherheitsfirmen
00:00
00:00
00:00
00:00
None