Klaus ErnstDIE LINKE - CETA-Abkommen EU/Kanada
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Lämmel, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Ohoven, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – für die Sie sich ja immer so starkmachen –, dieses Abkommen ablehnt; er will es in dieser Form gar nicht.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ach! – Klaus- Peter Willsch [CDU/CSU]: Da ist Gregor Gysi im Beirat!)
Also, es ist schon merkwürdig, dass Sie sich zum selbsternannten Sprecher des Mittelstands machen, dieser aber gar nicht mehr hinter Ihnen steht.
Zweitens. Sie sagen, ich hätte zu meinem Antrag, den ich zu begründen hatte, nicht gesprochen; es wäre auch nichts Neues gewesen. – Ich habe ihn begründet. Ich würde Sie bitten, das im Protokoll nachzulesen; dann kommen Sie zu einer anderen Einschätzung.
Wir haben zum ersten Mal – wir hatten die Auseinandersetzung schon mehrmals – die Schwierigkeiten und Konsequenzen und Probleme eines regulatorischen Rates, also einer regulatorischen Kommission angesprochen. Leider haben Sie dazu überhaupt nichts gesagt. Sehen Sie denn nicht auch das Problem, dass, wenn hier in den Parlamenten in Europa – oder auch in den Regierungen, und zwar durch Verordnungen – bestimmte Regulierungen zugunsten der Menschen gemacht werden – im Umweltschutz, im Verbraucherschutz, in sonstigen Bereichen –, die sozusagen gar nicht mehr wirken, weil sie letztendlich vom Vertragspartner abgesegnet werden müssen? Sehen Sie da nicht auch eine wirkliche Entmachtung dessen, was in den Parlamenten noch entschieden und noch besprochen werden kann? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie neben dem, was Sie uns immer vorwerfen – Lügen, Fahrlässigkeit und so; das ist ja nichts Neues, das kenne ich ja von Ihnen; ich bin Ihnen inzwischen auch gar nicht mehr böse, weil ich weiß: Sie können nicht anders –, einfach einmal auf einen inhaltlichen Punkt eingegangen wären.
Ich stelle fest, dass die langen Redezeiten, die die Koalition hat, dazu verwendet werden, dass man zwei Stunden irgendwie allgemein auf den anderen einschlägt, ohne einmal einen Satz zum Antrag oder zu meiner Rede zu bringen.
(Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben noch keinen Satz zu Ihrem eigenen Antrag geliefert!)
Herr Lämmel, da muss ich Sie einmal loben: Das kriegen wir nicht hin – nicht nur, weil wir es nicht können, sondern auch, weil wir nicht über so lange Redezeiten verfügen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lämmel, wollen Sie anfangen? – Bitte.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4667042 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 89 |
Tagesordnungspunkt | CETA-Abkommen EU/Kanada |