Claudia Roth - CETA-Abkommen EU/Kanada
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt mehrfach die Frage gehört, wer hier wohl welche Strategie verfolgen mag. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben eine Strategie. Unsere Strategie ist – das ist auch unsere Überzeugung –, dass in der globalisierten Welt, in der wir leben, der freie Handel unverzichtbar ist. Er braucht Grenzen, er braucht einen Rahmen, er braucht Regeln. Diese wollen wir über Handelsabkommen schaffen. Das geht nicht mit einem kategorischen Nein. Das geht mit Gestaltungswillen. Diesen wollen wir hier unter Beweis stellen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
Nein, im Moment nicht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Frage an Herrn Becker! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung!)
Dann gebe ich Ihnen das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon an der Tonlage, Dirk Becker: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen.
Das geht an die Linken.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Minister nicht hier ist und dass die Regierungsfraktionen so schlecht vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Deshalb beantrage ich, an dieser Stelle jetzt den Minister herbeizuzitieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es ist eine Unverschämtheit: Die Linken sind hier stark vertreten, auch die Grünen sind stark vertreten. Das ist ein öffentliches Thema. Ich habe die beiden Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen, wie schlecht sie vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Auf der einen Seite sitzen 11 Abgeordnete und auf der anderen Seite 15. Der Minister ist nicht anwesend. Dafür erklärt er uns jede Woche über die Presse, was los ist und was er für eine Auffassung zu CETA und TTIP hat. Ich finde, das müssen sich die Oppositionsfraktionen im Parlament nicht bieten lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Vielen Dank, Frau Haßelmann, ich stelle diesen Antrag jetzt zur Abstimmung.
(Klaus Barthel [SPD]: GO-Anträge erst am Ende der Rede, nicht zwischendrin!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4667055 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 89 |
Tagesordnungspunkt | CETA-Abkommen EU/Kanada |