Herr Kollege Liebing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4090. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hingegen wünschen Überweisung – federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung dieses Antrags? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das heißt, wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag auf Drucksache 18/4090 ab.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/3862. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3729 mit dem Titel „Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3747 mit dem Titel „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf: