Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/4089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 20, auf: