a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die beiden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sören Bartol für die SPD-Fraktion.