Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Menschen in Ballungsgebieten wie Hamburg, München, Berlin, aber auch Düsseldorf und Frankfurt können heute aufatmen: Die Mietpreisbremse kommt, und sie kommt ohne Abstriche. Sie kommt mit dem Bestellerprinzip bei der Maklercourtage. Sie kommt, wie die SPD sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Für uns Sozialdemokraten gehört die Mietpreisbremse neben dem Mindestlohn zu den wichtigsten ordnungspolitischen Interventionen, die wir durch unsere Regierungsbeteiligung erreicht haben. In den beiden wichtigen Lebensbereichen Wohnen und Arbeit darf die Entwicklung der Lebensverhältnisse nicht marktradikalen Anschauungen überlassen werden.

(Beifall bei der SPD)

Der Anstieg der Mietpreise hat Ursachen. Menschen ziehen wieder vermehrt in die Ballungsgebiete. Das hat damit zu tun, dass die Ballungsgebiete oft über eine bessere Infrastruktur verfügen als die ländlichen Räume. Ältere Menschen ziehen in die Städte, weil sie dort eine bessere medizinische Versorgung vorfinden. Familien bleiben eher in den Städten, weil sie dort eine gute Versorgung mit Hort, Kindertagesstätten und Schulen vorfinden. Auf diese Entwicklung haben sowohl die Politik als auch der freie Markt nicht reagiert. Dies ist ein Fall von Marktversagen. Es wurden nicht genug Wohnungen angeboten; denn es wurden nicht genug Wohnungen gebaut. Die Mietpreise stiegen an. Die Menschen in Hamburg, zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis, in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg, beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie auch in Zukunft noch in ihrem Quartier leben können. Sie fragen sich, ob sie auch im Alter die Miete in ihrem Quartier bezahlen können. Deshalb ist die Mietpreisbremse eine richtige und wichtige ordnungspolitische Maßnahme.

Machen wir uns aber nichts vor: Allein mit der Mietpreisbremse werden wir das Problem nicht gelöst bekommen. Es bedarf eines umfassenderen Ansatzes.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Neben der Mietpreisbremse wird es auch darauf ankommen, bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen. Dafür muss aber aktiv Wohnungsbau betrieben werden. Hamburg hat mit unserem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz vorgemacht, wie man das Ruder herumreißen kann.

(Beifall bei der SPD)

Jedes Jahr wurde der Neubau von über 6 000 Wohneinheiten genehmigt. Das ist eine wichtige wohnungsbaupolitische Maßnahme, und allmählich greift diese auch. Der Anstieg der Mieten in Hamburg flacht langsam ab.

Die Politik muss helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch in Zukunft gilt für uns Sozialdemokraten, dass Wohnen und Arbeiten wichtig sind: Erstens. Von Arbeit muss man leben können. Zweitens. Wohnraum muss bezahlbar sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])