Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4220, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/3121 und 18/3250 anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen: ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir in namentlicher Abstimmung behandeln. Danach müssen wir die Sitzung unterbrechen, um das Ergebnis der Abstimmungen über die Änderungsanträge auszuzählen.

Anschließend kommen wir zur dritten Lesung. Zum Schluss werden wir über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. – Das sind also die Abstimmungen, vor denen wir jetzt stehen.

Bevor wir zu den namentlichen Abstimmungen kommen, stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 ab. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Nun stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4224. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Abstimmungsurnen einzunehmen. – Sind jetzt alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4224.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4225. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die Plätze an den Urnen einzunehmen. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4225.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme jetzt bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen.

Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn, Luise Amtsberg sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz –, Drucksachen 18/3121,18/3250, 18/4220 und 18/4224: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 113, mit Nein haben gestimmt 474, kein Kollege und keine Kollegin haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung, Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 und 18/4225, ebenfalls das Mietrechtsnovellierungsgesetz betreffend: abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 469, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich darf darauf hinweisen, dass vier Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3121 und 18/3250 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit Gegenstimme eines Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion in zweiter Beratung so angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie einer Gegenstimme aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4226. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4219, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/504 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf: