Markus KurthDIE GRÜNEN - Förderung und Integration von Arbeitslosen
Herr Whittaker, Sie haben am Ende Ihrer Rede noch einmal gesagt, wir würden den Langzeitarbeitslosen nur einen Placebo-Arbeitsmarkt anbieten und 400 000 Menschen vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. Wenn Sie schon erwähnen, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, dann nehmen Sie doch auch zur Kenntnis, dass in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern vor Ort und bei den Wohlfahrtsverbänden seit Jahren weithin bekannt ist, dass es eine Gruppe von 150 000 bis 450 000 Personen gibt, die in ihrer gegenwärtigen Verfassung, egal was sie machen, ungefördert keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, so wie er ist, haben.
Wenn absehbar ist, dass sowieso auf Jahre hinaus Arbeitslosengeld II gezahlt werden muss und – Sie haben es selbst angesprochen – Arbeitsgelegenheiten in diesen Fällen nicht funktionieren, ist es dann nicht sinnvoller, dieses Geld als personenbezogene Unterstützung bzw. als Nachteilsausgleich, als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile, einzusetzen und diesen Menschen beispielsweise in einem Integrationsbetrieb oder in anderen speziellen Betriebsformen Arbeit – keine Beschäftigung – und Verdienst zu ermöglichen?
Das ist der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer, der inzwischen in allen Fraktionen, wenn auch nicht überall mehrheitlich, Anhängerinnen und Anhänger hat und in mehreren Bundesländern ausprobiert wird. Das ist das Modell, das wir von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung vom Grundsatz her kennen, das wir auch als Budget für Arbeit kennen. Es handelt sich hier mitnichten um ein Placebo, sondern um einen qualitativ neuen Ansatz. Ich wünsche mir so sehr, dass uns endlich der Durchbruch gelingt, dass wir von der Sozialpolitik auf die Finanz- und Haushaltspolitiker einwirken, damit dieser Passiv-Aktiv-Transfer endlich ermöglicht wird. Das wird viele gesellschaftliche Folgekosten und auch Haushaltskosten, beispielsweise im Gesundheitsbereich, sparen und den Menschen eine Menge bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Möchten Sie darauf antworten, Herr Kollege Whittaker?
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4699599 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 91 |
Tagesordnungspunkt | Förderung und Integration von Arbeitslosen |