Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Wochen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor zehn Tagen wurde eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt, an der zahlreiche Experten teilgenommen haben. Heute wird, so denke ich, der Deutsche Bundestag die Änderungen im Regionalisierungsgesetz mit großer Mehrheit beschließen. Das bedeutet die Verlängerung der bisherigen Finanzierungsusancen um ein weiteres Jahr. Das bedeutet auch, dass die Mittel in diesem Jahr linear um 1,5 Prozent steigen werden, wie das in den vergangenen Jahren auch der Fall war.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung für ein weiteres Jahr fortgeschrieben. Sie ist der wohl größte Erfolg der Eisenbahnreform. In diesem Sinne ist es wichtig, dass auch der Bund zur Finanzierung dieses so wichtigen Teils der Eisenbahnpolitik beiträgt. Der Nahverkehr wird dichter und dichter, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Das ist das, was wir wollen. Allerdings kann man sicherlich fragen: Warum macht ihr die Regelung nur für ein Jahr, warum macht ihr sie nicht für länger?

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)

– Ich weiß ja, wie Sie denken; da will ich das gleich mal aufnehmen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, was Sie denken!)

Wir brauchen ja eine gewisse Verlässlichkeit.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Planungssicherheit fehlt jetzt!)

Nahverkehrsverträge werden schließlich über lange Jahre abgeschlossen, die Investitionen sind hoch und die Eisenbahninfrastrukturbetreiber müssen wissen, mit welchen Verkehren sie auf der Infrastruktur zu rechnen haben, die die Besteller – in dem Fall: die Länder und die Nahverkehrsgesellschaften – dann veranlassen. Insofern ist es sicherlich richtig, dass man über längerfristige Dinge nachdenkt.

Allerdings muss es Finanzvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geben, und wir haben schon bei der Eingangsdebatte – auch bei der Debatte im Ausschuss – erlebt, dass ein wesentliches Problem darin besteht, dass wir als Bund eigentlich gar nichts zu sagen haben. Wir reichen das Geld an die Länder, und die Länder können völlig frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Wir haben keinen Einfluss darauf, was sie damit machen. Wir haben nicht einmal – bis zuletzt – eine genaue Kenntnis dessen, was sie damit eigentlich gemacht haben.

Von daher gesehen stellt sich in einer Situation, in der Bund und Länder über Finanzvereinbarungen sprechen und sich über Bund-Länder-Finanzierungsfragen intensiv Gedanken machen, natürlich schon die Frage, ob man nicht etwas weiter denken sollte. Ich bin dem Bundesfinanzminister und auch seinen Staatssekretären außerordentlich dankbar dafür, dass sie den Schritt etwas weiter denken, nicht kleines Karo denken, sondern mal die größeren Linien andenken. Wenn denn der Bund sowieso keinen Einfluss hat, wenn denn der Bund sowieso nur Geld an die Länder verteilt, warum sollen wir uns es nicht einfacher machen – nach dem Motto „Sparen wir doch mal ein bisschen Bürokratie in Deutschland ein; davon haben wir sowieso viel zu viel“ – und sagen: „Dann kriegen die Länder einen Punkt Mehrwertsteuer mehr; dafür können sie die Regionalisierungsmittel selber verwalten, ohne dass wir als Bund irgendetwas damit zu tun haben“? Und weil die Länder natürlich belastet sind – so sagt der Finanzminister, so sagt der Bundesrechnungshof –, kann man darüber nachdenken, die Auftragsverwaltung bei den Straßen vielleicht besser auf den Bund zu ziehen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Auch das ist ein Reformvorschlag, über den sich nachzudenken lohnt.

Deswegen glaube ich, es ist richtig, wenn der Deutsche Bundestag heute sagt: Wir beschließen ein Gesetz für ein Jahr, um uns die Zeit zu geben, diese Reformüberlegungen vielleicht zu einem für Deutschland insgesamt guten Ende in der Bund-Länder-Beziehung zu führen: weniger Bürokratie, schlankere Verfahren, einfaches Handling, so wie wir das in unseren Sonntagsreden eigentlich immer vorhaben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss das Geld aber auch ausreichen!)

Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns in diesem Jahr diesem Thema deutlich mehr widmen. Ich plädiere auch an den Bundesrat, von dem ich ja höre, dass er dieses Gesetz vielleicht in ein Vermittlungsverfahren bringen will.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich!)

Da wünsche ich ja viel Spaß!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es doch jetzt vorgelegt!)

– Ich weiß ja, wie ihr Grünen in den Ländern denkt: verantwortungslos. Ihr müsst mal an die Nutzer denken, an die Kunden!

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, wir sind es, die an die Kunden denken! – Sie riskieren die Abbestellung von Nahverkehr! Das ist doch das Problem!)

Für die seid ihr verantwortlich. Und die Reisenden leiden darunter, wenn Leute wie Sie so eine Politik in den Ländern betreiben, wie Sie sie betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von daher gesehen wäre es sehr viel klüger, dieses Gesetz durchlaufen zu lassen, die Diskussion über die Reformbestrebungen, wie ich sie geschildert habe, wie sie der kluge Finanzminister

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Der kluge“! Das führt nur dazu, dass der ÖPNV kaputtgemacht wird!)

vorbereitet und der kluge Bundesrechnungshof vorschlägt, fortzuführen und vielleicht mal ein bisschen mehr nachzudenken.

Ich erhoffe mir, dass wir mit diesem Gesetz heute großen Erfolg haben werden,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besteht aus einem Satz, dieses Gesetz! Das ist auch eine Meisterleistung!)

nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Bundesrat, und bedanke mich für die gute Beratung und die Beschlussfassung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Sabine Leidig das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)