Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Mir liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung von den Kolleginnen Vogler, Sitte, Schröder und Deligöz und dem Kollegen Bareiß vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3784 und 18/4053in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4240? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 und Artikel 2 und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 und Artikel 2 sind mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen jetzt über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind einstimmig angenommen.

Ich stelle fest: Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich gebe den Mitgliedern der Bundesregierung gern die Möglichkeit, als Abgeordnete von ihrem Platz in den Reihen der Fraktionen mit abzustimmen, wenn sie das wollen. –

Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? –

Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt davonströmen wollen, wir sind noch nicht fertig mit diesem Tagesordnungspunkt, wir haben noch mehrere Abstimmungen vor uns.

Wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen – Führungskräftegesetz. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1878 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 19 c. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 18/4227 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter den Buchstaben c und d seiner Beschlussempfehlung, die Berichte der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz auf Drucksache 17/4307 und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz auf Drucksache 17/4308 (neu) zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

– Wir können hier vorne im Moment noch keine Mehrheitsverhältnisse feststellen, da wir kein einhelliges Abstimmungsverhalten in den einzelnen Fraktionen hat-ten. – Wir stimmen über die Kenntnisnahme der gerade genannten Drucksachen ab.

Ich habe festgestellt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke diese zur Kenntnis nehmen wollen.

In den Koalitionsfraktionen war das leider nicht feststellbar.

Ich wiederhole also die Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?

– Also für die Kenntnisnahme laut Beschlussempfehlung? Das meine ich ja; Entschuldigung, aber ich habe vorhin auch nach der Kenntnisnahme gefragt. – Wer stimmt gegen die Kenntnisnahme? – Wer enthält sich? – Dann haben wir auch das gemeinsam geschafft. Die Beschlussempfehlung, die genannten Unterrichtungen zur Kenntnis zu nehmen, ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: