Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich mir als populistischer Rundumschlag gegen die zurzeit bestehende Landwirtschaft dar. Jeder Punkt dieses Antrags ist ideologisch besetzt, ohne sich inhaltlich in der Tiefe damit auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige Themen sind übrigens bereits abgearbeitet, andere sind in der Bearbeitung. Wenn eine Partei aber sonst keine Themen mehr hat, weil die anderen Parteien – beispielsweise die Union – sie bereits abgearbeitet haben, muss sie sich mit aller Kraft hierauf stürzen und gucken, wie sie da ihre Themen unterbringt, ob es passt oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das führt zwangsweise zu unsachlichen und ideologischen Darstellungen, die nicht wirklich nützlich sind.

Ich empfinde es als Frechheit, die Leistung der praktizierenden Landwirte so negativ darzustellen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die Leistung der Regierung!)

Wir kommen in der Diskussion über die Lebensmittelherstellung nicht weiter, wenn die Grünen ständig das Bild des Bauern aus den Bilderbüchern der Kinder als Realität darstellen. Das Wort „Landwirtschaft“ beinhaltet den Begriff „Wirtschaft“. Das heißt, es gibt Familien, die von der Bewirtschaftung ihrer Betriebe leben.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört?)

Viele Menschen wissen und schätzen das. Jeder neunte Arbeitsplatz steht in Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Wenn wir die Ernährungswirtschaft hinzunehmen, die zwangsläufig dazugehört, sind wir bei jedem vierten Arbeitsplatz. Das wird in Ihrem Antrag völlig ignoriert.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie ihn nicht gelesen?)

Die Weiterentwicklung der Landwirtschaft wird überhaupt nicht angesprochen. Häufig werden in den Diskussionen die Zustände von früher in den Vordergrund gestellt. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir aber zugeben, dass früher, als angeblich alles gut war, annähernd jeder Hausbesitzer einen kleinen Stall nebenan hatte, in dem er ein paar Schweine gehalten hat.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber nicht in unserem Antrag!)

Diese Ställe hatten im Regelfall eine niedrige Decke, waren dunkel, und dort hat es auch nicht wirklich gut gerochen. Bei der heutigen Haltung stehen die Schweine nicht mehr in ihren eigenen Exkrementen. Tageslicht ist vorgeschrieben, gekoppelt an Lux-Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Den Schweinen steht Beschäftigungsmaterial zur Verfügung. Die Fütterung wird bedarfsgerecht und in hoher Qualität durchgeführt, und Lüftungsanlagen sind zwingend vorgeschrieben. Angeschimmeltes Brot, welker Salat und andere Küchenabfälle werden längst nicht mehr verwendet. Früher soll das alles gut gewesen sein. Heute haben wir das gegen eine hochwertige, angepasste Fütterung ausgetauscht. Diese Verbesserungen in der Tierhaltung sind unter anderem durch technische Weiterentwicklungen erreicht worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An dieser Stelle soll auch gesagt werden, dass die technischen Errungenschaften ebenso wie in anderen Wirtschaftsbereichen anerkannt und geschätzt und nicht schlechtgeredet werden sollten.

Bei der Milchvieh- und Rinderhaltung haben sich die Ställe dahin gehend verändert, dass es nun anstelle der einzeln angebundenen Kühe – das war angeblich so gut – Laufställe gibt mit Funktionsbereichen, die von den Kühen aufgesucht werden können je nach Bedürfnis, ob sie fressen, liegen oder laufen wollen. Dass die Kühe nicht mehr von Hand gemolken werden, ist ebenfalls ein Gewinn, nicht nur für den Bauern als Melker, sondern auch für die Kuh, die somit gleichmäßig und nach sensorischen Messungen fast individuell angepasst gemolken wird.

Diese Ausführungen könnte ich auf alle Bereiche ausdehnen. Allerdings möchte ich noch auf andere Punkte eingehen. Einer dieser Punkte ist die Forderung in dem vorliegenden Antrag nach mehr ökologischer Landwirtschaft. Ich bin der Meinung, dass wir den Menschen, die solche Produkte konsumieren möchten, konsequent biologisch hergestellte Lebensmittel anbieten sollten, um uns von den Bioprodukten aus Ländern, die nicht so konsequent handeln, abzuheben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Produktion sollte sich an der Nachfrage orientieren, also dem Markt angepasst sein und nicht künstlich hochgehalten werden. Wenn wir lesen, dass die Nachfrage nach Bioprodukten kometenhaft angestiegen ist, müssen wir überlegen, woran das liegt. Kann das daran liegen, dass einige Produkte, die biologisch hergestellt worden sind, in den Discountern zu den gleichen Preisen angeboten werden wie konventionell hergestellte Produkte? Kann es sein, dass deswegen die Nachfrage steigt? Ich bin der Meinung: Wenn wir Bioprodukte anbieten, dann muss der komplette Kreislauf der Herstellung biologisch sein. Das heißt, das Ferkel, das aus konventionell arbeitenden Betrieben stammt – darauf zeigen die Grünen immer mit dem Finger –, darf nicht durch Biomast auf einmal zu einem Bioschwein werden und somit auch zum Bioschnitzel. Wenn, dann komplett und konsequent biologisch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das vorgeschrieben, wie Sie wissen! Man sollte die Wahrheit sagen! Es ist immer wichtig, dass man die Wahrheit sagt!)

Wenn das nichtbehandelte Stroh aus Biobetrieben einen starken Pilzbesatz aufweist, besteht die Möglichkeit, dieses Stroh auf den Äckern zu belassen. Das Stroh, das in den biologischen Betrieben dann zur Einstreu herhalten muss, kommt aus konventionellen Betrieben, aus denen es zugekauft wurde.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Bei wem?)

– Ich kann Ihnen praktische Beispiele nennen.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie nicht!)

– Das kann ich wohl. Unterstellen Sie mir das nicht. Ich werde es nachreichen.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine glatte Lüge, was Sie erzählen!)

Wenn wir die ökologische Produktion unterstützen wollen, dann müssen die Menschen, die für diese Produkte deutlich mehr Geld ausgeben, davon ausgehen können, dass der komplette Kreislauf ökologisch, biologisch ist. Ansonsten haben wir hier eine Mogelpackung, die die Akzeptanz dieser Produkte schmälert. Der Verbraucher will durch höhere Zahlungen bestimmte Wirtschaftsweisen unterstützen und vorantreiben, und das sollten wir ihm ermöglichen. Vielleicht können wir so auch die heimische Landwirtschaft stärken. Zum Beispiel könnten wir die Biofrühkartoffeln aus Israel und Ägypten, die meines Erachtens schon deshalb nicht als bio bezeichnet werden dürfen, weil sie eine große Distanz zurückgelegt haben, etwas kritischer hinterfragen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum soll ich den Bauern verbieten, biologisch zu erzeugen? Das wollen wir Grünen nicht!)

Mich ärgert besonders, dass die Grünen das sensible Thema Ernährung ständig ausnutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Oft finden sie bei diesen Machenschaften auch noch die Unterstützung von Medien, die entweder schlecht recherchieren oder damit leben können, dass sie mit Halbwahrheiten ihre Auflagen oder Einschaltquoten steigern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Unterteilung „bio – gut“ und „konventionell – böse“ ist auch sehr unsachlich. Wie ist aber sonst die Berichterstattung zu erklären, dass über 20 Jahre lang im Zusammenhang mit BSE das gleiche Bild von der toten Kuh, die am Kran über dem Container hängt, veröffentlicht wird, und in Deutschland niemand erkrankt, geschweige denn gestorben ist? Über die Ehec-Sprossen – 53 Tote, noch heute sind Leute an der Dialyse – wird überhaupt nicht mehr gesprochen. Wir gehen davon aus, dass es nichts damit zu tun hat, dass es Biosprossen waren.

Grundsätzlich dürfen wir uns über eine reiche Auswahl an hochwertigen, leckeren Lebensmitteln erfreuen. Wir können uns aussuchen, wo wir sie kaufen: im Discounter, im Supermarkt oder beim Bauern, der seine Produkte selber vermarktet. Diejenigen, die gut und gerne kochen, können diese Produkte dann zu leckeren Menüs oder Snacks verarbeiten. Aber selbst hier haben wir die Möglichkeit, einen Teil oder alle Verarbeitungsprozesse anderen zu überlassen und somit Teilfertig- oder Fertigprodukte zu erwerben. Das alles können wir selber entscheiden und selber wählen, immer mit dem guten Gefühl: Auf unsere Bauern, die Erzeuger dieser Lebensmittel, und auf die Verarbeiter können wir uns verlassen. Die hohen Qualitätsstandards sind erfüllt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zusammenfassend halte ich also fest, dass wir unsere Bauern und Landwirte dabei unterstützen sollten, weiterhin so hochwertige und leckere Produkte herzustellen, wie wir sie jeden Tag auf unseren Tischen haben, und nicht zwei Klassen von Landwirten schaffen sollten, von denen eine Klasse dann diffamiert wird.

Ich hoffe, mit dieser Darstellung erreicht zu haben, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr gleich anstehendes Mittagessen noch einmal mehr genießen und zu schätzen wissen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Stockhofe, lassen Sie zum Schluss noch eine Zwischenfrage zu? Ich lasse sie jetzt zu, bitte aber um eine zügige Antwort.

Ich habe sie erwartet, deswegen gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage am Ende zulassen. – Sie haben in Ihrer ganzen Rede von Ideologie gesprochen und schwarz-weiß gemalt, statt auf unseren Antrag und auf das Grundproblem, das wir am Anfang skizziert haben, einzugehen. Es ist das Problem des andauernden – „Höfesterben“ will ich es gar nicht erst nennen, „Strukturwandel“ schon gar nicht – Strukturbruchs, der uns allen wehtut. Er tut der Landwirtschaft weh. Ich hätte gerne eine Antwort darauf gehört. Welche Antwort haben Sie darauf? Statt permanent die Ideologienummer zu ziehen, möchte ich eine Antwort auf die Frage des Strukturwandels. Was tun Sie da politisch? In welche Richtung geht Ihr Weg?

Wenn Sie zu Beginn meiner Rede genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich auf Ihren Antrag eine Antwort gegeben habe, nämlich dass Sie inhaltlich keinen Punkt differenziert betrachtet haben, sondern einen Rundumschlag gemacht haben. Die Forderungen, die Sie ständig an die Landwirtschaft stellen, sind immer mit Dokumentationspflichten verbunden, weil Sie immer auch das Misstrauen gegenüber den Landwirten voranstellen und alles aufgeschrieben werden muss, statt die gute fachliche Praxis, die in der Ausbildung vermittelt worden ist, einfach anzuerkennen und denen zuzugestehen, die es gelernt haben. Es muss nicht irgendeiner von außen kommen, der weiß, wie es besser geht, und aufschreibt, was er gerne hätte. Dies führt zum Höfesterben und nicht das, was Sie hier genannt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So erhalten wir den „Strukturwandel“, wie Sie es bezeichnen. Dies ist ein ganz fürchterlicher Begriff, wie viele andere Begriffe, die Sie benutzen, wie „Agrogentechnik“, „Agroindustrie“ und Ähnliches. Wir haben eine Grüne Gentechnik, das alles kann man auch positiv besetzen. Aber Sie schüren lieber Ängste und sehen zu, dass die Verbraucher gar nicht mehr wissen, wo sie stehen, und verunsichern sie. Das ist der Fehler, den Sie machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächster Redner in der Debatte hat Johann Saathoff von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)