anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR am 18. März 1990

Ich freue mich, dass ich zu dieser vereinbarten Debatte zahlreiche damalige Mitglieder der Volkskammer auf unserer Tribüne hier im Deutschen Bundestag begrüßen kann,

und ich möchte stellvertretend für die vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen die damalige Präsidentin der Volkskammer, Frau Bergmann-Pohl, und den Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hier bei uns begrüßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen November haben wir an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert; im Oktober dieses Jahres werden wir zum 25. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Zwischen diesen beiden markanten historischen Daten steht ein weiteres bedeutendes Ereignis, das es verdient, in ähnlich lebhafter Erinnerung behalten zu werden, nämlich die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vom 18. März 1990, die heute vor 25 Jahren stattgefunden hat.

Für den friedlichen, demokratischen, aber keineswegs selbstverständlichen Weg vom 9. November 1989 zum 3. Oktober 1990 hat die Volkskammer einen herausragenden Beitrag geleistet – in einer ungewöhnlich kurzen Zeit, unter außerordentlich bescheidenen Arbeitsbedingungen. Dafür verdienen alle diejenigen, die an dieser Arbeit damals unmittelbar beteiligt waren, unseren ganz besonderen Respekt.

An der ersten freien Wahl zu einer Volkskammer der DDR haben damals 93,4 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

– Ja, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchste Wahlbeteiligung, die es bei freien Wahlen in der deutschen Geschichte auf Bundes- bzw. Reichsebene jemals gegeben hat, und sie zeigt, wie sehr die Menschen in der DDR dies damals auch als außerordentliches Ereignis empfunden haben, und es wäre allzu schön, wenn das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe.

Wir hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der damaligen Volkskammer, ja gestern und heute in einer Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum die Gelegenheit, den Ablauf und die Bedeutung dieser Ereignisse im historischen Kontext zu würdigen, und ich will gerne zu Beginn unserer Debatte noch einmal bekräftigen, dass die damals frei gewählte Volkskammer der DDR sich mit ihrem Beitrag zu einem historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa einen herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte gesichert hat; und auch das verdient es, heute festgehalten zu werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.