Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung, dank CDU/CSU und, wie man hört und liest, auch dank der SPD. Nicht, dass ich oder die Linke sie vermisst hätte, im Gegenteil. Wir hatten 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, und ich hatte Ihnen damals schon prophezeit: Sollte Ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, so werden wir uns in Karlsruhe wiedersehen.

Und so kam es dann auch: Wir – und mit uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger – bekamen recht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ihre Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig, weil sie schlichtweg grundgesetzwidrig war.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber nicht grundsätzlich!)

Dann wurde versucht, bei der prophylaktischen Speicherung aller Telekommunikationsdaten über EU-Bande zu spielen. Aber das Nein des Europäischen Gerichtshofes war ebenso klar wie vordem das Nein der Bundesverfassungsrichter. Nun wollen es CDU/CSU und SPD also erneut versuchen. In der Alltagssprache nennt man so etwas „Wiederholungstäter“.

Geradezu symbolisch kommt hinzu: Wir schreiben heute den 18. März. Ich komme gerade vom Brandenburger Tor, wo der Revolution von 1848 gedacht wurde, übrigens parteiübergreifend, von der Union bis zur Linken.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Grünen gegründet! Nicht die Revolution, aber das Bündnis!)

Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie. Die geplante Vorratsdatenspeicherung indes schwächt Bürgerrechte und Demokratie. Und deshalb: Man kann nicht sonntags das Grundgesetz loben und es werktags attackieren. Das macht auf Dauer einfach unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Wer macht das denn?)

Auch an der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung hat sich nichts geändert. Es gehe um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, heißt es. Auch hier wiederhole ich Ihnen gern, was ich schon 2007 gesagt hatte:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist in 20 europäischen Staaten auch so!)

Wo das hinführen kann, wurde uns dank Edward Snowden gerade erst anhand der totalen NSA-Datengier vorgeführt. Die ungebrochene Praxis der NSA ist übrigens der größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dagegen gäbe es tatsächlich genügend zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung meint, mehr zur Verteidigung westlicher Werte unternehmen zu müssen: Engagieren Sie sich, dass in der EU endlich ein Datenschutzrecht gilt, das dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Dabei hätten Sie die Linke auf Ihrer Seite, bei der Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Gabriel? Und Heiko Maas ist auch nicht da! – Gegenruf von der SPD: Es reicht doch, dass Herr Klingbeil da ist!)