19.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 4

Oliver KrischerDIE GRÜNEN - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Kollege Kauder, Sie haben hier gerade behauptet, der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung sei an Grünen in Landesregierungen gescheitert. Herr Kauder, ich kann Ihnen da nur sagen: Diese Behauptung ist selbst unter Ihrem Niveau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen ganz genau, an wem der Steuerbonus gescheitert ist, nämlich an der bayerischen Landesregierung und an einer Partei namens CSU.

(Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Das stimmt aber gar nicht!)

Dazu muss ich nicht einmal grüne Quellen zitieren, sondern nur Ihren Koalitionspartner, Herrn Oppermann, der das ja schriftlich und in aller Klarheit öffentlich mitgeteilt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen das ganz genau. Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie hier einen solchen Unsinn verbreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Das Land Bayern, die CSU, hat einen sehr schönen Bundesratsantrag dazu gestellt, das Thema energetische Gebäudesanierung wieder aufzugreifen. Diesen Antrag des Landes Bayern und der CSU würde ich unterstützen. Er besagt nämlich, dass der Steuerbonus aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Ja, bitte schön, Herr Kauder und Frau Hasselfeldt: Warum tun Sie hier nicht das, was Herr Seehofer im Bundesrat fordert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie das! Kümmern Sie sich endlich darum, dass dieser Steuerbonus kommt! Das liegt in Ihrer Verantwortung. Schieben Sie nicht die Verantwortung auf andere, die damit gar nichts zu tun haben! Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung und als eine der diese Koalition tragenden Parteien, dieses Problem zu lösen, und nicht, hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu treiben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4775961
Wahlperiode 18
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine