19.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 4

Volker KauderCDU/CSU - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Herr Kollege Krischer, laut zu sein und durch eine ideologische Brille Dinge anzuschauen, ist die eine Sache.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

– Ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört. Da könnte ich auch disqualifizierend sagen: Alles Unsinn!

Ich will jetzt zu den Fakten kommen. Wir haben in der letzten Koalition bereits einen Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung im Bundestag eingebracht. Der ist von den rot-grün regierten Bundesländern abgelehnt worden

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wegen der Steuerausfälle!)

– genau mit dem Argument: wegen der Steuerausfälle –, aber zu einem Zeitpunkt, als auch die Länder erhebliche Steuermehreinnahmen verbucht haben.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wir haben jetzt wieder über das Thema gesprochen. Weil die Länder nicht bereit sind, ihren Anteil zu übernehmen, kam der Vorschlag, das über einen Umweg, nämlich über die Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus, zu finanzieren.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das!)

Da kann ich nur sagen: Den Handwerkerbonus zu kürzen, ist genau der falsche Weg, weil er für eine ganze Reihe von Bereichen der energetischen Gebäudesanierung von Bedeutung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen haben wir gesagt: Nein, der Handwerkerbonus wird nicht gekürzt, und wir nehmen einen neuen Anlauf. – Jetzt kann ich nur sagen, wenn ich nach Nordrhein-Westfalen schaue: Die Argumentation von Frau Kraft in Bezug auf den Energiemix ist schon eigenartig.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie denen sagen!)

– Dort sind Sie doch an der Regierung beteiligt, oder irre ich mich da? Sind wir beteiligt, oder sind Sie es? Bei den Grünen tragen Sie nur Verantwortung, wo Sie auch welche haben, Herr Krischer, damit das einmal klar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht von NRW gar nicht – darauf werde ich in den kommenden Diskussionen immer wieder Wert legen –, zu sagen: Wir brauchen bei der Energie auch einen Energiemix, in dem die Kohle dabei ist, aber einen Beitrag zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes wollen wir in NRW nicht mitfinanzieren. – Das ist moralisch nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dirk Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4775962
Wahlperiode 18
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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