Jens KoeppenCDU/CSU - Rekommunalisierung der Energienetze
Dass wir, wie Sie gerade gesagt haben, gegen eine Aufweichung der Monopole seien, ist so nicht richtig. Wir lassen doch den Wettbewerb zu: Stadtwerke können logischerweise durch dieses Unbundling-Verfahren jetzt Netze übernehmen. Nur, das darf auch nicht umgedreht werden. Es kann natürlich nicht sein, dass wir durch eine Direktvergabe ohne Ausschreibung, ohne Auswahlverfahren
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will niemand!)
ein Monopol in die andere Richtung bekommen. Deswegen: Das, was jetzt schon möglich ist, nämlich dass Stadtwerke Netze übernehmen, können wir befördern, indem wir – Herr Kollege Bareiß hat es ja angedeutet – die Transparenz verbessern, die Ausschreibungsbedingungen verbessern, alles, was dazugehört. Das ist alles im Werden und wird demnächst auch vorgelegt. Dann können sich Stadtwerke melden, können an einer Ausschreibung teilnehmen, aber nicht so, wie es die Linksfraktion fordert, also ohne die ganzen Vorschriften, Unbundling-Vorschriften usw., die wir jetzt schon haben. Mit uns wird es keine Umdrehung des Wettbewerbs geben – eine Verbesserung des Wettbewerbs, ja, aber eine Umdrehung nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetz!)
Frau Kollegin Bulling-Schröter, jetzt haben Sie das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4774215 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 94 |
Tagesordnungspunkt | Rekommunalisierung der Energienetze |