Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, im Rahmen einer Kurzintervention auf meinen Vorredner einzugehen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Dadurch wird es auch nicht besser!)

– Herr Pfeiffer, ich kenne eigentlich den parlamentarischen Brauch, dass die Opposition noch einmal Stellung nehmen kann, nachdem ein Vertreter der Bundesregierung geredet hat. Das ist durch die von Ihnen gewählte Reihenfolge jetzt nicht mehr möglich. Deshalb danke ich für die Möglichkeit der Kurzintervention.

Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich hätte mich gefreut – Sie haben hier ein ausführliches Grundsatzreferat über das Thema Verteilnetze gehalten –, wenn Sie etwas konkreter gesagt hätten, was die Bundesregierung vorhat. Wir haben von den Kollegen der SPD gehört, dass es eine Novelle geben soll. Dazu gab es einzelne Aussagen. Bei der Union gibt es immerhin folgende Entwicklung: Im ersten Teil der Debatte wurde das Problem nicht anerkannt, aber jetzt sagt man: Es gibt eine gewisse Notwendigkeit. Man muss etwas beim Kaufpreis tun, man muss etwas bei der Transparenz tun. Man muss vielleicht etwas mehr Wettbewerb ermöglichen.

Meine Fragen an Sie wären – darauf hätte ich gerne eine Antwort –: Was hat die Bundesregierung konkret vor? Welche Regelungen zur Verbesserung der Transparenz soll es geben? Was ist die Grundlage für eine Kaufpreisermittlung bei der Übergabe des Netzes? Welche Regelungen soll es geben, damit der Wettbewerb um das Netz möglich ist? Herr Homann äußert sich dazu so: Eigentlich wäre es richtig, wenn wir in Deutschland nicht mehr 900 Verteilnetzbetreiber hätten, sondern nur 30 oder 40. – Ist das die Position der Bundesregierung, oder ist sie es nicht?

Zu all diesen konkreten Fragen, die im Rahmen einer Novelle geregelt werden müssen, habe ich von Ihnen nichts gehört. Das bedauere ich sehr. Wenn Sie dieses Thema tatsächlich anpacken wollen – wir hören ja ständig, dass es angegangen werden soll –, frage ich Sie: Warum bestätigen Sie angesichts der Tatsache, dass in Ihrem Ministerium schon die Rechner glühen, nicht, dass an dieser Novelle gearbeitet wird? Warum gibt es dazu keine konkreten Aussagen?

Ich sage Ihnen: Ich befürchte, dass das Spiel wie immer laufen wird. Es wird am Ende eine große Ankündigung sein. Es wird dann auf dem großen Haufen der blockierten Gesetzesvorhaben dieser Großen Koalition landen. Wir werden das Problem, das die kommunalen Stadtwerke und die Kommunen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben, nicht lösen. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Beckmeyer, dass Sie meine Befürchtungen nicht ausgeräumt haben. Im Gegenteil: Sie haben sie bestärkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Staatssekretär.