Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, um über die gestrigen Ereignisse zu reden, und ich möchte aus Sicht der Linken dazu Folgendes sagen: Jeder Verletzte – und das gilt gleichermaßen für Verletzte aufseiten der Polizei wie für Verletzte aufseiten des Protestes – ist ein Verletzter zu viel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Demonstranten – das bewerte ich im Ansatz anders als Sie, Herr de Maizière – sollten vielmehr mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, aber gewaltfrei die Eröffnung der EZB symbolisch blockieren, auch in dem Bewusstsein, dass die Blockierer wahrscheinlich weggetragen werden oder man rechtlich gegen sie vorgeht. Solche Blockaden haben in diesem Land eine längere Tradition.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denken wir nur an Heinrich Böll, der 1983 in Mutlangen auf einem Hocker saß und weggetragen wurde, als er sich an einer Sitzblockade gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen beteiligte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Oder denken wir an die Blockaden anlässlich von Castortransporten, an denen beispielhaft bei einzelnen Atommülltransporten für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben wurde. Am Ende hat der Bundestag sich diesem Ziel angeschlossen. Ohne die mutige Antiatombewegung wären wir vielleicht nicht so schnell zu dieser Erkenntnis gekommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Gestern war das aber nicht friedlich!)

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen war ich gestern als parlamentarische Beobachterin bei den Blockupy-Protesten dabei. Wir haben uns vielerorts für Deeskalation eingesetzt.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Trau, schau, wem! Schau dir die Leute an, mit denen du auf die Straße gehst!)

– Wissen Sie, natürlich war die Linke dabei, und glauben Sie nur eine Minute lang, es wäre besser gewesen, wenn wir uns nicht für Deeskalation eingesetzt hätten?

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Friedensengel von Frankfurt!)

Wir haben außerdem gestern über den gesamten Tag einen deutlich anderen Eindruck von den Protesten gewinnen können. Der übergroße Teil der Menschen, die gestern nach Frankfurt kamen, wollte entschieden, aber gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa demonstrieren. Davon zeugten viele selbst gemalte inhaltliche Schilder, Reden auf Kundgebungen, Straßentheateraktionen und ja, am Ende eine friedliche Demonstration von 20 000 Menschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ziel war, angesichts der EZB deutlich zu machen, dass die Eröffnung des Luxusbaus kein Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren ist. Für diesen Protest gibt es gute inhaltliche Gründe, und über diese Gründe gehört gesprochen; denn sie waren das Verbindende bei den Blockupy-Protesten.

Die EZB steht als ein Teil der Troika für die bisherige Krisenpolitik. Gestern berichteten viele junge Menschen aus Krisenländern von den verheerenden Folgen der Troika-Politik. So erzählte ein Podemos-Mitglied davon, dass es infolge der Krisenpolitik in Spanien zu 1 Million Zwangsräumungen gekommen ist. Das heißt, 1 Million Familien, darunter viele Familien mit Kindern, müssen sich jetzt ohne eine sichere Bleibe durchs Leben schlagen.

Ja, Austerität heißt für viele Menschen in den Krisenländern unsoziale Verarmungspolitik und wird somit zur materiellen Gewalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Aber die Gewalt hat davon abgelenkt! Das ist doch das Schlimme!)

Frau Kipping, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Weiler von der CDU/CSU- Fraktion?

Gerne.

Herr Weiler, bitte.

Frau Kipping, eine „parlamentarische Beobachtungsgruppe“ – das gibt mir jetzt ein bisschen zu denken. Eine parlamentarische Beobachtungsgruppe hat für mich einen offiziellen Anschein. Können Sie mir die Frage beantworten, ob der Parlamentspräsident oder einer seiner Stellvertreter Sie als parlamentarische Beobachtungsgruppe beauftragt hat, diese Demonstration zu beobachten?

Wir hatten gestern Plenartag. Das heißt, der Abgeordnete ist eigentlich verpflichtet, dem Plenum beizuwohnen. Sie aber fahren nach Frankfurt und schauen dort während eines Plenartages den Demonstrationen zu.

Ich gehe davon aus, dass Sie dem Plenum nicht beiwohnen konnten, weil Sie in Frankfurt den Demonstrationen zugeschaut haben. Jetzt noch einmal die Frage: War das von einem der Parlamentspräsidenten genehmigt? Ich möchte nicht haben, dass so etwas einen öffentlichen Anstrich hat, wenn es eigentlich doch nicht öffentlich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kipping, bitte zur Antwort.

Schon Ihre Frage ist bezeichnend, wie viele Aussagen, die wir getroffen haben, von Ihnen auch vollkommen verzerrt wiedergegeben werden. Wir sind nicht als eine parlamentarische Gruppe hingegangen, sondern wir haben uns als gewählte Parlamentarier – –

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So haben Sie es doch gesagt!)

Ich habe gesagt – hören Sie mir doch mal zu –, wir waren als parlamentarische Beobachterinnen unterwegs, und als gewählte Parlamentarier ist es unser Recht, das Gespräch mit Menschen zu suchen. Ich weiß, dass gestern viele Leute auf uns zugekommen sind, wenn sie uns in den Westen erkannt haben; sie waren froh, dass sie Informationen loswerden konnten, wo es Probleme gab, etc. Wir haben natürlich versucht, in Situationen, in denen es eskalierte, zu vermitteln, um weitere Verletzte zu vermeiden.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist aber gewaltig schiefgegangen, Frau Kipping!)

Auf jeden Fall haben wir uns über den gesamten Tag direkt vor Ort einen Eindruck gemacht und sprechen hier nicht nur unter dem Eindruck von einigen sehr schrecklichen Bildern. Ein Plakat mit dem Slogan „Austerität tötet“, wie man es gestern zu sehen bekam, das mag jetzt nicht jedermanns Geschmack sein. Aber wer einmal gehört hat, wie sehr die Selbstmordversuche von Jugendlichen in Griechenland im Zuge der Kürzungsauflagen zugenommen haben, der versteht vielleicht die Verzweiflung hinter diesen Worten.

Die Frage ist nun: Wie gehen wir mit den Blockupy- Protesten um? Sicherlich kann man die Gewaltübergriffe einiger nutzen, um die gesamten Proteste zu delegitimieren. Aber wollen wir wirklich einer kleinen Gruppe von gewalttätigen Trittbrettfahrern die Definitionshoheit über den Protest von 20 000 Menschen überlassen?

(Beifall bei der LINKEN)

Es gäbe auch die Möglichkeit, sich für einen anderen Umgang zu entscheiden. Wie wäre es damit, hinzuhören, was junge Menschen aus den Krisenländern zu berichten haben? Vielleicht könnte man beim Hinschauen wahrnehmen, dass sich diese Proteste eben nicht auf einige schreckliche Bilder reduzieren lassen, sondern dass eine neue Generation in Europa auftritt, die sich klar gegen Rassismus und gegen Nationalismus ausspricht, und dass da eine neue Generation heranwächst, die aus tiefster innerer Überzeugung Europa als grenzüberschreitendes Projekt leben möchte, die aber unter den Auswirkungen der herrschenden Europapolitik leidet.

Sie müssen das heute nicht eingestehen. Ich glaube, Sie haben für die heutige Debatte ein anderes Drehbuch im Kopf. Aber vielleicht könnte, wenn man bei den Berichten aus den Krisenländern hinhört, bei dem einen oder anderen ja doch die Erkenntnis wachsen, dass sich ein Weiter-so in Europa verbietet. Vielleicht könnte die Erkenntnis wachsen, dass Europa nur eine Chance hat, wenn es wirklich sozial und demokratisch wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke, Frau Kollegin Kipping. – Nächster Redner in der Debatte ist Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)