19.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 7

Halina WawzyniakDIE LINKE - Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben das im Ausschuss schon einmal diskutiert, und ich werde jetzt dasselbe sagen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe.

In § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, den Sie jetzt ändern, werden alle Motive der Straftäterinnen und Straftäter bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde es aber deplatziert und völlig unsensibel, dass Sie an dieser Stelle, an der wir jetzt über die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses reden – es geht hier um eine Nazibande, die mordend durchs Land gezogen ist –, darauf eingehen, welche anderen Gewalttaten möglicherweise noch stattfinden. Ich sage Ihnen einfach: Ich finde das echt deplatziert.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Ullrich, möchten Sie antworten? – Nein.

Dann hat jetzt der Kollege Beck das Wort. Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4775080
Wahlperiode 18
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta