Halina WawzyniakDIE LINKE - Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben das im Ausschuss schon einmal diskutiert, und ich werde jetzt dasselbe sagen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe.
In § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, den Sie jetzt ändern, werden alle Motive der Straftäterinnen und Straftäter bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde es aber deplatziert und völlig unsensibel, dass Sie an dieser Stelle, an der wir jetzt über die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses reden – es geht hier um eine Nazibande, die mordend durchs Land gezogen ist –, darauf eingehen, welche anderen Gewalttaten möglicherweise noch stattfinden. Ich sage Ihnen einfach: Ich finde das echt deplatziert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Ullrich, möchten Sie antworten? – Nein.
Dann hat jetzt der Kollege Beck das Wort. Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4775080 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 94 |
Tagesordnungspunkt | Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses |