Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Mortler, der Grund, warum die Patienten in Deutschland heute noch damit rechnen müssen, dass Cannabis als Medizin so schlecht verfügbar ist, ist das Verhalten der CDU/ CSU-Fraktion. Die Schuld liegt bei ihr, weil sie die Legalisierung von Cannabis seit Jahren und Jahrzehnten behindert hat, und zwar mit genau den gleichen Argumenten, die Kollege Spahn jetzt auch wieder bemüht, um unseren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in Misskredit zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es verwundert mich gar nicht, wenn Sie immer nur diejenigen hören, die davor warnen, so ein Gesetz zu machen. Es hängt immer davon ab, welche Gesprächspartner man sich sucht. Man kann sich in unserer Gesellschaft auch Gesprächspartner suchen, die Ihnen genau sagen werden, dass die Politik, die Sie bisher verfolgt haben, in Deutschland gescheitert ist.

Wenn Sie jetzt sagen: „Unsere Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Schadensminderung, Behandlung, Repression“ – Sie kommen erst am Ende zur Repression –, dann muss ich Ihnen entgegnen: Es ist doch genau umgekehrt. Es werden 70 bis 80 Prozent der Mittel für Repression ausgegeben, und die restlichen Mittel werden für Prävention, Schadensminderung und Behandlung ausgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie an die Basis gehen, in Behandlungseinrichtungen, dann wird man Ihnen genau das sagen: dass die Ausstattung der Behandlungseinrichtungen und der Beratungseinrichtungen mit Mitteln bei uns viel zu kurz kommt. Deswegen ist dieser Ansatz in Deutschland natürlich gescheitert.

Sie haben nicht ein Wort darüber verloren, dass unser Gesetz – ich möchte Sie auffordern, dazu noch einmal Stellung zu nehmen – einen starken Akzent auf Jugendschutz setzt. Sie haben richtigerweise argumentiert, dass Cannabis in der Entwicklung von Jugendlichen einen Schaden anrichten kann.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist keine Kurzintervention! Das ist ein Redebeitrag!)

Das haben wir bisher auch nie infrage gestellt. Vor allen Dingen wird es in unserem Gesetzentwurf überhaupt nicht infrage gestellt.

Ganz im Gegenteil: Wir stärken den Jugendschutz, weil wir etwas dagegen tun, dass die potenziellen Konsumenten auf dem Schwarzmarkt einkaufen, wo alles Mögliche verkauft wird.

Im Übrigen haben Sie auch nicht ein Wort darüber verloren, welche negativen Folgen sozusagen die Aufrechterhaltung des Schwarzmarkts in Deutschland für das gesamte Geschehen hat, was die Konsummittel betrifft.

Ich möchte Sie zu noch etwas auffordern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie lange soll das noch gehen?)

Es ist ja nett, dass Sie uns da offensichtlich eine Pflanze hingestellt haben.

(Zurufe)

– Nüsse.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Pflanze war beim Kollegen Özdemir! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nüsse! Oh Gott, ich bin Nussallergiker!)

Es gibt auch andere Bilder von Ihnen.

Sie haben auch die folgende Frage nicht beantwortet:

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Herr Präsident, was will der denn eigentlich?)

Was tun Sie eigentlich dafür, dass die negativen Folgen des Alkoholismus in Deutschland angegangen werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Vorwürfe gegenüber einem seriösen Gesetzentwurf kann ich so nicht stehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Mortler, mögen Sie darauf antworten?