Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ansturm auf neue Post-Zustellunternehmen“ titelte die FAZ am 5. Februar 2015 über die neuen DHL- Delivery-Gesellschaften. Weiter heißt es in dem Artikel:

In der heutigen Stellungnahme der Deutschen Post AG steht hierzu:

In den deutschlandweit gegründeten DHL-Delivery- Gesellschaften sollen bis 2020 10 000 neue Arbeitsplätze, bis 2025 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Deutsche Post wird 750 Millionen Euro in das Paketnetz investieren.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo fallen die weg? Die kommen doch nicht zusätzlich!)

– Ich komme gleich auf die Gewerkschaften zu sprechen, liebe Kollegin.

Den ehemals befristet bei der Post angestellten Arbeitnehmern sichert die Post das bisherige Monatsgehalt zu. Darüber hinaus gibt es für alle unter anderem Zusatzverdienstmöglichkeiten. Zur Gründung der 49 DHL-Delivery-Gesellschaften führten insbesondere der Wettbewerbsdruck – das ist hier mehrfach zum Ausdruck gekommen – und das Preisniveau bei den Mitwettbewerbern. In den neu gegründeten Gesellschaften sieht die Deutsche Post eine Antwort auf die Marktsituation und kommt damit ihrer unternehmerischen Verantwortung nach. Die Deutsche Post orientiert sich in den neuen Gesellschaften am Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Demgegenüber steht aber die Aussicht auf eine Dauerbeschäftigung, die offensichtlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus Sicht der Gewerkschaft und unter den Aspekten der Mitbestimmung stellt sich die Situation so dar: Über einen längeren Zeitraum wurden im Unternehmen befristete Verträge abgeschlossen, die nunmehr dazu genutzt werden, die Beschäftigten in neu gegründete Gesellschaften einzusetzen. Wenn einem eine Festanstellung angeboten wird, dann überlegt man sich, in die neuen Gesellschaften zu wechseln. Beschäftigte, die unter dem Druck einer Befristung stehen, gehen natürlich auf das Angebot ein, ein Gehalt wie zuvor zu verdienen, allerdings ohne übertarifliche Zulage und Leistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Leistungsentgelt. Das sind laut Verdi 3 500 Euro im Jahr weniger. Darüber hinaus kommt ein anderer Tarifvertrag, der erwähnte Vertrag der Speditions- und Logistikbranche, zur Anwendung. Dieser liegt unter dem Niveau des bisherigen Tarifvertrags.

Ein weiterer Anstoß der Kritik ist die scheinbare Nichteinhaltung eines Vertrages, der die Fremdvergabe der Zustellung ausschließt. Das wiederum wird von der Deutschen Post bestritten. Ich kann durchaus verstehen, dass die Gewerkschaft, die in vergangenen Tarifverhandlungen zugunsten eines solchen Vertrags auf materielle Dinge verzichtet hat, unzufrieden ist. Gleichermaßen ist aber auch einzubeziehen, dass sich die Deutsche Post vertraglich auf Paketmengen stützt, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet aufkommen und nicht von der DHL-Vertriebsgesellschaft eingebracht werden. Das alles müssen die Vertragspartner klären; das ist nicht unsere Aufgabe.

Darüber hinaus werden Strukturen der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung verändert. Ich nehme die Deutsche Post daher beim Wort, wenn sie in ihrer heutigen Stellungnahme schreibt, dass sie „die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften nach Kräften unterstützen und diesen bei der Wahl und Bildung von Betriebsräten bestmöglich zur Seite stehen“ will.

Wir erleben wieder einmal den Umbau eines Unternehmens als Reaktion auf den Wettbewerb. Es ist wichtig für die Beschäftigten, die in der neuen Unternehmensstruktur arbeiten, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Schlüssel dafür halten die Vorstände, die Betriebsräte und die Gewerkschaften in der Hand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)