Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Mutlu, wenn es einen Preis zu verteilen gäbe für den größten Nörgler, dann stünden Sie ziemlich weit oben auf der Rangliste.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haha! Das war ein guter Anfang!)

Für die kurze Redezeit, die Sie haben, können Sie nichts. Vielleicht aber hätten Sie die kurze Redezeit, die Sie haben, dafür nutzen sollen, auch eigene Vorschläge zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe meine Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal durchgesehen; mir ist kein Antrag der Grünen aufgefallen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen, sage ich nur!)

Gleiches gilt übrigens auch für die Linke. Also: Leider Fehlanzeige.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außer anderen, also den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung, kluge Ratschläge zu geben und zu sagen, was alles nicht passt, hätten Sie die Zeit vielleicht dafür verwenden sollen, sich eigene konzeptionelle Gedanken zu machen, so wie es die beiden Regierungsfraktionen gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir in der Enquete-Kommission gemacht!)

Wenn wir uns nun die Themen dieser Debatte einmal ansehen, dann stellen wir fest: Beide Themen, digitale Bildung einerseits und IT-Sicherheit andererseits, könnten jedenfalls auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein. Beide Themen eint aber, dass sie Reaktionen auf die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit der Digitalen Agenda schon einmal wichtige Eckpfeiler im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Dort werden alle Themen und Maßnahmen gebündelt, die mit der Digitalisierung zu tun haben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hausaufgaben!)

Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden einen ganz wesentlichen Bereich in dieser Agenda;

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr müsst etwas machen!)

schlicht und ergreifend auch deswegen, weil wir zur Kenntnis nehmen, dass Bildung und Forschung auch bei der Digitalisierung wesentliche Treiber der Innovationen von morgen sind. Sie sind wirkungsvolle Hebel, um die Potenziale, die uns die Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft bietet, am Ende auch zu erschließen.

Das heißt, es geht bei dieser Digitalen Agenda um eine große Bandbreite von Themen wie die Stärkung der Medienkompetenz, die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Verwaltung bis hin zum Thema IT-Sicherheit. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Das BMBF hat eine ganze Reihe von Schwerpunkten im Rahmen dieser Digitalen Agenda gesetzt und wird sie noch setzen. Wir arbeiten an einer Open-Access-Strategie, weil auch in der Wissenschaft der freie Zugang zu aktuellen Publikationen von essenzieller Bedeutung ist. Es geht um den digitalen Wandel in der Wissenschaft. Wir sind einer Empfehlung des Wissenschaftsrates gefolgt und haben einen Rat für Informationsinfrastrukturen – der Begriff ist zugegebenermaßen ziemlich technisch – ins Leben gerufen, der nun eigene Vorschläge machen wird, wie die Digitalisierung und der digitale Wandel in der Wissenschaft gestaltet werden können. Wir werden ein eigenes Programm zur Medizininformatik auf den Weg bringen, um die bestehende Krankenversorgung weiter zu verbessern.

Dies sollen einige wenige Beispiele sein, um zu zeigen, dass an dieser Stelle schon einiges passiert ist und dass die Fraktionen mit diesem Antrag wichtige Impulse auch für die weitere Arbeit im Bereich des digitalen Lernens geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben einen klaren Handlungsauftrag bereits im Koalitionsvertrag verankert. Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf und setzt entsprechende Schwerpunkte. Sie haben ja aufmerksam zugehört. Wie man im Übrigen nach den Reden des Kollegen Volmering und der Frau Kollegin Esken sagen kann, da kämen keine Vorschläge, kann jedenfalls ich nicht nachvollziehen. Da ist vieles von dem aufgegriffen worden, was in der Tat auch Gegenstand unserer Gespräche mit den Ländern sein wird.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: „Sein wird“! Sie haben nichts geliefert!)

Herr Mutlu, man kann die föderalen Zuständigkeiten aber nun einmal nicht wegwischen. Ich finde es richtig, dass wir diese Zuständigkeitsverteilung haben. Der Bund wird natürlich seiner Verantwortung gerecht werden. Selbstverständlich werden wir Impulse geben und die Länder motivieren,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir mal gespannt!)

hier zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das ist jetzt aber sehr dünn! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr dünne!)

Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir treiben Sie schon!)

Wir brauchen an dieser Stelle Ihre Nachhilfe nicht.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sehr wohl!)

Vor allem enthalten Sie uns Ihre Vorschläge immer noch vor. Sie hätten ja heute Gelegenheit gehabt, dazu etwas zu sagen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Enquete-Kommission! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ändert sich jetzt für Schüler?)

Lassen Sie mich noch auf die IT-Sicherheit und auf das IT-Sicherheitsprogramm eingehen. Den großen Chancen der Digitalisierung stehen auch Risiken gegenüber. Allein für 2013 werden die wirtschaftlichen Schäden aufgrund von IT-Angriffen weltweit auf 575 Milliarden Dollar geschätzt. Das Problem ist, dass diese Angriffe nicht nur häufiger werden, sondern auch gefährlicher. Wir müssen leider zu dem Ergebnis kommen, dass bestehende Sicherheitslösungen immer noch zu kurz greifen. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle langfristig denken. Wir müssen auch in der Forschung eine neue Qualität von IT-Sicherheit erreichen. Deshalb hat die Bundesregierung am 11. März das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015–2020“ beschlossen. Das Programm wird eine Laufzeit von sechs Jahren haben, also bis 2020 laufen, und ein Volumen von circa 180 Millionen Euro haben.

Was sind die Ziele dieses Forschungsprogramms? Letztendlich lassen sich vier übergeordnete Ziele zusammenfassen. Erstens. Wir wollen die innovativen technischen Grundlagen für IT-Sicherheit weiter ausbauen. Zweitens. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Staat besser vor illegalen Zugriffen auf die Daten schützen und damit letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der IT-Sicherheit stärken. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen – das ist der dritte Punkt –, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und selbst zu entscheiden, welche Daten über sie erhoben werden und wie diese Daten genutzt werden sollen und dürfen. Der vierte Punkt ist: Wir wollen und werden mit diesem Forschungsrahmenprogramm alle relevanten Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung bündeln, fokussieren und gemeinsam nach außen hin darstellen.

Wir haben uns, um diese Ziele zu erreichen, vier Forschungsschwerpunkte gesetzt. Es geht um Hightech für die IT-Sicherheit, also um die Entwicklung neuer technologischer Ansätze, zum Beispiel auch im Bereich des autonomen Fahrens. Es geht um sichere und vertrauenswürdige IKT-Systeme. Hier ist der Schwerpunkt bei der Sicherheit von komplexen Netzwerken und Systemen. Es geht um IT-Sicherheit in bestimmten Anwendungsfeldern, zum Beispiel beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Es geht letztlich um Privatheit und Schutz von Daten für ein digitales Leben, zum Beispiel auch um den Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten.

Das alles sind Themen, die von außerordentlicher Wichtigkeit sind, wenn es um ein solches Sicherheitsforschungsprogramm geht. Das heißt, das neue Forschungsprogramm wird für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und auch des Staates einen wichtigen Beitrag leisten. Es soll das Vertrauen der Bürger in das Internet und in die Sicherheit in einer digitalen Welt, in einem digitalen Zeitalter stärken.

Insofern ist mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen der Digitalisierung nutzen für mehr Bildungsgerechtigkeit, exzellente Wissenschaft und Forschung und für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Einen schönen Tag von meiner Seite Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unseren Gästen auf der Tribüne. – Der nächste Redner in der Debatte: Harald Petzold für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)