Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4408, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4049 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig – bei Zustimmung aller Fraktionen – angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b: