Lieber Herr Kollege Kiesewetter, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie so zu fragen. Sie haben meinem Kollegen Alexander Neu hier vorgeworfen, dass er das Plenum des Deutschen Bundestages als ein Forum für Desinformation und Propaganda nutzen würde.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das hat er gemacht!)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 20. März –

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches Jahr?)

das liegt also noch nicht lange zurück – in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier mit dem Titel „Amerikanischer Drohnenkrieg – Was die Regierung unter Aufklärung versteht“ erschienen ist. Ich will Ihnen nur kurz den Teaser vortragen:

Darauf ist mein Kollege Neu hier eingegangen. Die Bundesregierung ist in Somalia in einen Krieg verwickelt – zum einen in den Atalanta-Krieg, zum anderen durch die Militärausbildung von Sicherheitskräften, die den Bürgerkrieg weiter anheizen sollen, und drittens quasi auch in diesen Drohnenkrieg der USA in Somalia zum Teil gegen unbeteiligte Zivilisten; denn hier sind Stützpunkte in Ramstein und von AFRICOM.

Auf diese Vorwürfe reagiert diese Bundesregierung entweder, indem sie sagt, dass sie nichts weiß, oder, indem sie einen Fragebogen an die USA schickt, die dann sagen: „Von Ramstein oder AFRICOM geht nichts aus“, obwohl Piloten der Drohnen zum Teil auf diesen Stützpunkten waren und das ausgesagt haben – sowohl gegenüber der Süddeutschen als auch gegenüber der Fernsehsendung Panorama.

Deshalb ist unsere Frage: Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, ihre demokratische Souveränität in Ramstein und in Stuttgart bei AFRICOM durchzusetzen und mindestens zu untersuchen, ob diese Vorwürfe wahr sind oder nicht? Das ist unsere einzige Frage an diese Bundesregierung. Daran werden wir diese Bundesregierung auch messen.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.