Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die junge Somalierin Maymun Muhyadine Mohamed spielt für ihr Leben gerne Fußball. Doch die Liebe zum Fußball machte sie zur Witwe. Radikalislamische Al-Schabab-Milizen bedrohten Maymun. Frauen dürfen keinen Sport machen, sagten sie. Maymun solle einen Körperschleier tragen, auch wenn sie damit weder einen Ball stoppen noch flanken kann. Maymuns junger Ehemann verteidigte seine Frau gegenüber den Milizen. Daraufhin drangen die Islamisten nachts in ihr Haus ein und ermordeten ihn. Maymun, die damals schwanger war, floh daraufhin aus Mogadischu. Heute lebt sie zusammen mit ihrer inzwischen vier Jahre alten Tochter in einem Flüchtlingslager in Dschibuti.

Ähnlich wie Maymun ergeht es vielen ihrer Landsleute. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit 1990 herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Kriminalität, Terror und Gewalt gehören am Horn von Afrika zum Alltag. Derzeit sind über 4 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die internationale Staatengemeinschaft lässt Somalia nicht allein. Bis 2016 fließen 1,6 Milliarden Euro an Unterstützung. Allein das BMZ hilft den Menschen in Somalia mit rund 100 Millionen Euro, darunter 86 Millionen Euro für die städtische Wasserversorgung und die ländliche Entwicklung und weitere 8 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Dürre.

Aber diese Hilfen können nur in halbwegs sicheren Regionen ankommen. Die militärische Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission in Somalia ist Teil eines ganzheitlichen, vernetzten Ansatzes. Nur wenn alle Instrumente erfolgreich greifen, können wir den Menschen dort helfen.

Etwa 150 Soldatinnen und Soldaten aus elf EU-Mitgliedstaaten sind derzeit für die europäische Trainingsmission im Einsatz. Deutschland unterstützt diese Ausbildungsmission mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten. Es ist eine reine Ausbildungsmission, kein Kampfeinsatz. Derzeit leisten sechs deutsche Offiziere und zwei Unteroffiziere ihren Dienst in Somalia. Deutschland leistet dort einen kleinen, aber wichtigen Beitrag.

Seit 2010 hat EUTM Somalia 4 800 somalische Soldaten ausgebildet. Die europäische Trainingsmission ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Sicherheitsstrategie für die Region am Horn von Afrika.

Weitere militärische Hilfe erhält Somalia seit mehreren Jahren durch die Operation Atalanta. Aktuell schützt die Fregatte „Bayern“ Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piratenübergriffen. Darüber hinaus unterstützt die zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR die somalischen Behörden. Somalia baut derzeit eine Küstenpolizei auf, um selbst für Sicherheit in diesem Seeraum zu sorgen.

Der Weg zu einem funktionierenden Staatswesen in Somalia ist noch lang. Wir wollen die Somalier auf diesem Weg begleiten. Unser langfristiges Ziel ist es, den Menschen in Somalia ein sicheres Leben zu ermöglichen. Auch Maymun und ihre Tochter wollen eines Tages ohne Angst in den Straßen von Mogadischu Fußball spielen. Den langen Weg dorthin wollen wir gemeinsam bereiten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe die Aussprache.

Ich erteile dem Kollegen Dr. Alexander Neu das Wort nach § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Aussprache.

Kollege Kiesewetter, Sie hatten auf Ihre Königsbrunner Veranstaltung und auf meine Absage hingewiesen. Ja, ich habe die Teilnahme als Referent abgesagt, nachdem ich die Genossinnen und Genossen der Partei vor Ort konsultiert habe, die eine Protestaktion gegen diese Veranstaltung planen. Ich wollte nicht unsolidarisch sein. Mir diese Absage, die letztendlich von innerparteilicher Demokratie zeugt, als nachteilig auszulegen, halte ich für problematisch. Es mag sein, dass es in Ihrer Partei nicht üblich ist, innerparteilich miteinander zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden; bei uns ist es das.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich erteile dem Kollegen Kiesewetter das Wort zu einer Erwiderung.