Petra Pau - Bundeswehreinsatz EUTM Somalia
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/4447 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Ich mache darauf aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, die wir entsprechend unseren Regelungen zu Protokoll nehmen.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/4203 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass wir damit noch nicht am Ende der Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind, es sich also empfiehlt, wenn Sie weiter an unseren Verhandlungen teilnehmen wollen, sich hinzusetzen, damit wir im Präsidium die weiteren Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.
Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich wiederhole meine Bitte, nun Platz zu nehmen, damit wir die weitere Abstimmung durchführen können.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4461. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4809983 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 97 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz EUTM Somalia |