Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt“ – was für ein Zufall, dass Sie, die Kollegen von der Linken, diesen Antrag jetzt im Kontext der aktuellen Tarifverhandlungen einbringen.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das ist gar kein Zufall! Das ist Absicht! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat doch gerade darüber geredet!)

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich möchte daher festhalten: Lohnverhandlungen gehören in die Hände der Tarifpartner und nicht in die Hände der Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in Deutschland eine gut funktionierende Tarifpartnerschaft, und ich bin mir sicher, dass die Verhandlungspartner in den laufenden Verhandlungen eine gute und faire Lösung für alle Beteiligten finden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Aufgaben in den Sozial- und Erziehungsberufen sind vielfältig. Ob beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern und auch helfen – es sind alles wichtige Hilfestellungen. Hierfür brauchen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Aber wie erreichen wir dies? Hierzu sind mehrere Bausteine notwendig. Neben einer guten Bezahlung sind es auch gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen. Fakt ist: Daran arbeitet die CDU/CSU-geführte Bundesregierung seit vielen Jahren. Ich möchte Beispiele nennen.

Seit Oktober 2008 gibt es das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Es trägt dazu bei, mehr Personal für die Tagespflege zu gewinnen, die Qualität der Betreuung zu steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Neben der Schaffung eines niederschwellig angelegten Beratungsangebotes, das übrigens auch online abzurufen ist, gehört dazu seit Juni 2012 auch die Förderung von Festanstellungen des Kindertagespflegepersonals durch Lohnkostenzuschüsse zur Weiterentwicklung dieses Aktionsprogramms.

Wir finden auch Beispiele im Bereich der Pflege. Hier haben wir schon 2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Rahmenbedingungen angepasst, was zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt hat. Aktuell wird die Pflege entbürokratisiert. Speziell wollen wir die Reduzierung der Pflegedokumentation auf ein notwendiges Maß.

Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Pflege: Noch im Dezember letzten Jahres haben wir das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Im Bereich der Demenzkranken in stationären Einrichtungen wurde damit der Betreuungsschlüssel herabgesetzt, was ebenfalls zu einer Entlastung des Personals führt.

(Beifall des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])

Ganz aktuell haben wir am Montag dieser Sitzungswoche die Vergütung von Pflegekräften in einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema gemacht. Der Bundesminister Gröhe war persönlich zu Gast. Dies macht deutlich, wie ernst wir innerhalb der CDU/CSU-Fraktion dieses Thema nehmen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat er gesagt?)

– Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, dass er diesbezüglich in den direkten Dialog mit den Krankenkassen und Leistungserbringern treten will, um eine angemessene Bezahlung in der Pflege zu ermöglichen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer prüft, ob es nicht nur eine Behauptung ist?)

– Das ist Tatsache.

Nicht zu vergessen: Mit der Einführung des Mindestlohns auch im Pflegebereich ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohngleichheit in einem von Frauen häufig gewählten Berufsfeld geschaffen worden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller- Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Es gibt keinen Pflegemindestlohn!)

All das zeigt: Wir kümmern uns. Wir erarbeiten Lösungen. Wir haben konstruktive Lösungsvorschläge und setzen diese auch um.

Kollegin Voßbeck-Kayser, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?

Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich habe Ihnen auch zugehört, Frau Krellmann.

Unser Ansinnen ist nicht, Kollegen der Fraktion Die Linke, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Arbeit in der Pflege und in den vielen Sozial- und Erziehungsberufen verdient ebenso Anerkennung und Wertschätzung wie die Arbeitsleistung in jeder anderen Branche.

Gerne nenne ich Ihnen ein weiteres Beispiel, an dem Sie sehen können, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten. Um die Attraktivität der Ausbildung in den Pflegeberufen zu steigern, wollen wir die Ausbildung in den Bereichen Kranken- und Altenpflege zusammenfassen. Hierdurch werden die beruflichen Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten über den gesamten Zeitraum des Erwerbslebens verbessert und vergrößert, und auch die individuelle Berufszufriedenheit wird gestärkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erwähne ich das? Soziale Arbeit, Pflege, Erziehungs- und Betreuungsarbeit beruhen immer auf Beziehungsarbeit. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich neben einer guten Bezahlung auch um die Verbesserung von Strukturen zu kümmern. Verbesserte Strukturen schaffen nämlich verbesserte Arbeitsbedingungen, verbesserte Arbeitsbedingungen führen zu mehr Zufriedenheit, und mehr Zufriedenheit bedingt psychisches Wohlbefinden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dies haben mich 30 Berufsjahre in psychiatrischen Beratungs- und Betreuungsdiensten gelehrt.

Was Ihre Forderung nach Wertschätzung angeht: Wertschätzung erfährt man neben einer angemessenen Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen auch – das sei mir an dieser Stelle gestattet zu erwähnen – durch ein Dankeschön, einen Händedruck, ein Lächeln eines Kindes oder einer zu pflegenden Person. Diese besondere Wertschätzung ist mit keinem Geld der Welt zu bezahlen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gottes Lohn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, als Letztes möchte ich auf Ihre Forderung nach einem Kitaqualitätsgesetz eingehen. Sie wissen schon, dass dieses Thema bereits in Arbeit ist?

(Zuruf von der LINKEN: Nee!)

Auf der Konferenz zur frühen Bildung im November letzten Jahres hat sich die Bundesfamilienministerin mit den Fachministern der Länder auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele für die Kindertagesbetreuung geeinigt. Ferner wurde in diesem Zusammenhang auch eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt, die sowohl konkrete Handlungsziele zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung als auch Vorschläge zur Finanzierung erarbeitet. Warten wir doch erst einmal die Ergebnisse der Praktiker ab, statt nach einem bundeseinheitlichen Kitaqualitätsgesetz zu rufen. Ob ein solches Gesetz aufgrund der regionalen Unterschiede und somit auch der regionalen Anforderungen der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln.

Ich kann zusammenfassend nur sagen: Dieser Antrag gehört in Zeiten von Tarifverhandlungen in die Kategorie „Aktionismus, Populismus, Effekthascherei“. Ansonsten gibt es nichts Neues und Konkretes. Somit lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Krellmann das Wort.