26.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 97 / Tagesordnungspunkt 8

Ulla Schmidt - Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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Vielen Dank. – Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4409, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4047 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4810215
Wahlperiode 18
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Eigenmittelsystem der Europäischen Union
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