26.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 97 / Tagesordnungspunkt 11

- Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

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Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zdebel von der Fraktion Die Linke?

Bitte.

Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Tagesordnungspunkt 11 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/4215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Die Vorlage auf Drucksache 18/4316 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig: Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

– Bitte?

– Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Präsidium zu; das begrüßen wir.

Wir stimmen jetzt über beide Überweisungsvorschläge ab. Zuerst lasse ich über den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4810595
Wahlperiode 18
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Subventionen für Atomkraftwerke in der EU
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