Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/4423 mit dem Titel „Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 12 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf: