Ulla Schmidt - Bundesfernstraßenmautgesetz
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär für die Bundesregierung.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4812616 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 97 |
| Tagesordnungspunkt | Bundesfernstraßenmautgesetz |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dorothee Bär
Dorothee BärCDU/CSU
Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist seit 2017 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU. Außerdem war sie von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.
Dorothee BärCDU/CSU
Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist seit 2017 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU. Außerdem war sie von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.
