Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir in der Woche die unterschiedlichen Redezeiten und Redner festgelegt haben, hat unser verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange darauf hingewiesen, dass die Lkw-Maut weiblich sei und die Pkw-Maut männlich. Deswegen freue ich mich sehr, die Debatte heute gemeinsam mit Daniela Ludwig besprechen zu dürfen. Auch für die Kollegin Ferner war der Grund, hierzubleiben, dass dies aus frauenpolitischer Sicht berücksichtigt werden kann.

(Heiterkeit – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich spreche auch nachher!)

– Eben, Frau Wilms spricht auch. Das Thema ist auf jedem Fall hervorragend abgedeckt.

Spaß beiseite, zurück zum Thema. Wir haben hier in den letzten Wochen sehr oft über verschiedene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungen gesprochen, und diese haben in den parlamentarischen Beratungen insgesamt einen sehr breiten Raum eingenommen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss für die wirklich guten und sachlichen Beratungen und für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch bei den beiden Regierungsfraktionen für die vielen Berichterstattergespräche in vielen Bereichen, aber ganz besonders für die konstruktive Zusammenarbeit zum Thema Lkw-Maut bedanken.

Wir werden in dieser Woche eine weitere finanzpolitische Diskussion über die Einführung der Infrastrukturabgabe haben; darüber werden wir separat beraten. Jetzt geht es erst einmal darum, uns anzusehen, wie sich die Finanzierung in den nächsten Wochen und Monaten durch die Ausweitung und die Vertiefung der Lkw-Maut durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes entwickelt. Wir haben erst vor wenigen Wochen die erste Lesung gehabt. Da hatte ich bereits die Möglichkeit, den Gesetzentwurf, die Ziele und den Inhalt ausführlich vorzustellen. Ich möchte das nicht alles wiederholen, sondern nur eine kurze Zusammenfassung geben, worum es uns in dem Gesetz geht.

Was wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist für uns ein ganz wichtiger Baustein; es handelt sich um ein ganz breites Maßnahmenpaket. Wir haben in unserem Haus bei der Finanzierung der Infrastruktur die Notwendigkeit, zusätzliche Haushaltsmittel zu bekommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir eine gute Infrastruktur brauchen. Wir haben, zum Beispiel durch dieses Gesetz, 5 Milliarden Euro zusätzlich. Auch morgen werden wir ein Gesetz verabschieden, das zusätzlich Geld in die Kassen spülen wird.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber trotzdem weniger, als Sie früher hatten!)

Wir werden jetzt mit dem Gesetz zur Lkw-Maut in einem ersten Schritt die Mautpflicht zum 1. Juli 2015 auf weitere 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen. Wenn man sich anschaut, wie viel das tatsächlich bedeutet, sieht man, dass es ein Zuwachs des mautpflichtigen Streckennetzes von rund 8 Prozent ist, sprich: von 14 000 Kilometern auf 15 100 Kilometer. Welche Einnahmeerwartung haben wir da? Wir erwarten im Zeitraum von 2015 bis 2017 zunächst einmal Einnahmen von insgesamt 200 Millionen Euro.

Es gibt einen zweiten Schritt. Der zweite Schritt soll zum 1. Oktober 2015 erfolgen. Dann wird die Mautpflichtgrenze von derzeit 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. Hier erwarten wir im Zeitraum von 2015 bis 2017 zusätzliche Einnahmen von insgesamt 675 Millionen Euro. Das sind für uns keine Peanuts, sondern jeder einzelne Euro, jede einzelne Million sind sehr, sehr viel Geld für den Haushalt. Jeder kann sich einmal überlegen, was das bedeutet. Uns liegen ja Briefe von fast allen Abgeordneten vor, in denen Wünsche angemeldet werden.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von mir nicht, Kollegin!)

– Nein, von Ihnen nicht, Frau Wilms. Ich weiß, dass Sie dem Minister direkt schreiben.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Wünschen!)

Wir gehen also davon aus, dass insgesamt 170 000 Lkws aus dem In- und Ausland zusätzlich Maut bezahlen werden, allerdings mit deutlich geringeren mautpflichtigen Fahrleistungen als derzeit im schweren Straßengüterverkehr.

Wir hatten – das gehört in den parlamentarischen Beratungen dazu – selbstverständlich eine Diskussion über die Erweiterung der Achsklasseneinteilung von bisher zwei Achsklassen auf zukünftig vier Achsklassen. Wir hatten auch eine Expertenanhörung zu diesem Thema am 16. März 2015. Bei der Anhörung gab es noch einmal viele interessante Aspekte. Aber ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die Bundesregierung die Befürchtung nicht teilt, dass mit der neuen Achsklasseneinteilung Fehlanreize zur Nutzung von Fahrzeugen mit weniger Achsen gesetzt werden, also dass es durch diese neue Achsklasseneinteilung zu Verschiebungen von fünfachsigen zu vierachsigen Fahrzeugkombinationen kommen wird. Vielmehr halten wir diese vier Achsklassen für geboten, weil mit vier Achsklassen die verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten besser gewährleistet werden kann.

An der Kostenstruktur im Güterkraftverkehr haben die Mautkosten einen Anteil von 10 bis 15 Prozent. Die Personal- und die Kraftstoffkosten haben mit über 50 Prozent einen weitaus gewichtigeren Anteil an den Gesamtkosten.

Wir wollen selbstverständlich eine praxisnahe Lösung; das ist klar. Deswegen sage ich auch: Wir hatten viele Diskussionen. Wir haben uns auf Kompromisse geeinigt, aber wir werden als Bundesregierung – das ist uns wichtig – ganz genau beobachten, ob es durch die Mautänderung zu Änderungen an den Fahrzeugflotten kommt. Wir würden die entsprechenden Ergebnisse selbstverständlich in das nächste Wegekostengutachten einfließen lassen, um eventuelle Fehlanreize – sollte es diese geben; davon gehen wir im Moment nicht aus – zu minimieren.

Alles zusammengefasst, kann ich sagen: Ich glaube, wir haben heute mit den unterschiedlichen Modellen einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um unsere Infrastruktur in Deutschland zukunftsfest zu machen und in den nächsten Jahren aufzurüsten. Deswegen noch einmal vielen herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass diese morgen genauso stattfindet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Thomas Lutze das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)