Ulrich LangeCDU/CSU - Pkw-Maut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastrukturabgabe kommt. Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in Deutschland.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag doch mal was Neues!)
Das ist ein echter, großer Erfolg für unsere gemeinsame Große Koalition. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bring doch auch mal ein paar Sachargumente!)
Lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, es hat doch keiner geglaubt,
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Ja, das stimmt! Das war wirklich nicht zu glauben! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Unsinn hätte man selbst Ihnen nicht zugetraut!)
dass wir das schaffen: EU-rechtskonform, ohne Mehrbelastung. Ich weiß doch, wie hier geredet worden ist. Deswegen: Gratulation an den Minister, Gratulation aber auch an dieses Haus für die vielen guten Beiträge und für die Konzeption dieses schlüssigen und überzeugenden Gesetzes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da nützen Ihre ganzen Anfeindungen nichts. – Lieber Kollege Hofreiter, hör mal zu!
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde gerade von der Kollegin angesprochen!)
– Ja, hör mal zu!
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du schreist ja so laut! Das würde ich sowieso hören!)
Wenn es darum geht, was in dieser Legislaturperiode von diesem Haus geleistet worden ist,
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von diesem Haus? Ist das armselig!)
dann zähle ich es einmal auf: WSV-Reform, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Lärmschutz, mehr Geld für Radwege, Brückensanierungsprogramm, Investitionshochlauf. Die Wähler und Wählerinnen sind dankbar, dass wir dieses Haus führen und nicht die Grünen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje, was für ein Verständnis! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Haus hier ist das Parlament, und das führt der Herr Lammert! Der hat mit der Maut überhaupt nichts zu tun!)
Für EU-Rechtskonformität haben wir gesorgt.
Herr Kollege?
Nein, keine Zwischenfragen mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann müssen Sie sich halt mal auf die Rednerliste setzen lassen, liebe Kollegin Künast. Sie haben hier keine Redezeit mehr, und das war der Wunsch der Wählerinnen und Wähler.
(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen dem Wunsch der EU nach mehr Nutzerfinanzierung nach. Ich sage Ihnen noch eines: So wie es der Kollege Hartmann für die SPD deutlich gemacht hat, so gilt für die Unionsparteien: Die Parteien von Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo Waigel brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Europapolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Europa ja auch nicht! Europa interessiert euch in Bayern ja nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nur einen Satz zum Thema EuGH sagen: Wir wären schlechte Parlamentarier und würden unsere Aufgabe als Legislative falsch verstehen, wenn wir erst den EuGH fragen und dann Gesetze machen würden. Gewaltenteilung schaut anders aus: Erst Gesetzgeber, dann gerichtliche Überprüfung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu den Grenzregionen. Ja, wir haben nachgebessert. Wir haben die Bundesstraßen herausgenommen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern zahlt der ausländische Kfz-Halter jetzt auch in der Bundesrepublik Deutschland für die Nutzung der Autobahnen. Das spaltet nicht. Nein, das ist so wie in vielen anderen Teilen Europas auch.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen hier immer konstant die Unwahrheit! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch schlicht und ergreifend nicht!)
Man fährt über die Bundesstraßen, man fährt über die Kommunalstraßen, man kommt nach Deutschland. Die Landschaften zwischen Bayern und Tirol blühen. Frau Wilms, kommen Sie aus dem Norden mal in den Süden! Dann sehen Sie, wie gut das bei uns funktioniert. Wir können Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nützt mir gar nichts!)
Wir haben zu Recht diese Lösung für den Grenzverkehr so aufrechterhalten.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie nicht aufhören, so zu schreien, kommen immer weniger Leute zu uns!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich würde sagen: Fangen Sie den Vorwahlkampf in Ihren Bundesländern wieder ein! Diese Grenzregionregel ist richtig und gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Einnahmen – das ist konservativ, transparent und solide gerechnet –
(Lachen der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sind keine Peanuts. Kollege Hartmann hat gestern bei der Lkw-Maut von 380 Millionen Euro gesprochen; das ist nicht wenig Geld. 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, sind fast 10 Prozent von dem, was wir für Straßen ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 10 Prozent mehr allein für die Straßen – das ist richtig Geld, und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern so auch ehrlich sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das parlamentarische Verfahren war zügig, intensiv und solide. Liebe Kollegin Wilms, der Gesetzentwurf wurde am 17. Dezember im Kabinett behandelt; die Grünen hatten die Anhörung für den 4. März beantragt; sie fand statt zwei Wochen später, am 18. März. Sie hatten damit zwei Wochen mehr Zeit, sich Fragen zu überlegen.
(Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie dann in drei Anhörungen nicht in der Lage sind, ausreichend Fragen zu stellen, sollten Sie sich tatsächlich mehr mit der Materie beschäftigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht es doch nicht!)
Wir haben – das ist richtig – einige Änderungen aufgenommen. Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. Das ist gut und richtig, und das ist Teil des parlamentarischen Verfahrens. Wir haben einen Entschließungsantrag, in dem wir den Systemwechsel nochmals unterstreichen im Hinblick auf die Lkw-Maut. Wenn hier Kollegen von anderen Fraktionen – insbesondere von den Grünen – immer behaupten, der Lkw mache die Straßen kaputt, aber wir ließen ihn bei der Maut außen vor, dann stimmt das nicht, weil wir den Weg des Systemwechsels und der Lkw-Maut ganz konsequent weitergehen in dieser Koalition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben weniger Einnahmen als früher!)
Es ist richtig: Beim Bundesverkehrswegeplan – darauf hatten wir uns im Koalitionsvertrag schon verständigt – priorisieren wir. Aber ich sage genauso deutlich: Wir priorisieren, aber wir hängen die ländlichen Räume nicht ab. Wir sind für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land, und das wird sich im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen überzeugenden Gesetzentwurf, eine großartige, klasse Leistung. Das ist ein stolzer und guter Tag für die deutsche Verkehrsinfrastruktur.
Herzlichen Dank. Frohe Ostern!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort – sie ist schon selbst nach vorne gekommen – der Abgeordneten Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4816522 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 98 |
Tagesordnungspunkt | Pkw-Maut |