Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat die Fraktion Die Linke die Gelegenheit zu einer Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4460 gewünscht.

Bitte schön, Herr Wunderlich.

Danke schön. – Dann ist das so im Protokoll vermerkt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf: