Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines ist hier im Hause festzuhalten: Wir alle, jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin, die hier sitzen, arbeiten daran, dass jeder Mieter eine adäquate Wohnung hat, dass wir keine Probleme mit dem Wohnraum haben, dass wir im Bereich der kommunalen Politik für die Menschen vor Ort unsere Arbeit machen. Ich glaube, das können wir hier gemeinsam feststellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es – ich will es einmal ganz höflich sagen – für sehr polemisch, dass einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses herausgegriffen werden. Sie alle leisten hier vor Ort redliche Arbeit. Jeder von ihnen kennt die Situation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Entschuldigen Sie bitte. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf meine Kollegen. Drei Finger zeigen auf Sie zurück.

Es ist ja wohl üblich im Ausschuss, dass man für seine Position eintritt, dass man als Wahlkreisabgeordneter deutlich macht, wofür man gerne im optimalen Fall stimmt, und seine eigene Fraktion und die Koalition davon überzeugt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nicht!)

– Waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, noch nie in einer Koalition? Was ist denn in Frankfurt? Was ist denn in Hessen? Sind Sie da in keiner Koalition? Stehen Sie da etwa beim Thema Flughafen und anderen Dingen nicht vor der Situation, entsprechende Kompromisse einzugehen?

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann soll man auch das machen, was man sagt! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Hinz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Keine Zwischenfragen. Okay.

Ich finde es unredlich, wie Sie einzelne Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss vorführen, um reine Polemik zu betreiben.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur ehrlich!)

Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt.

Richtig ist auch, dass man bei den Immobilien der BImA schon in den zurückliegenden Jahren zu einer Lösung gekommen ist, wenn Einvernehmen zwischen dem Land und der Kommune, den kommunalen Wohnungsgesellschaften, herrschte. Ich will zwei Projekte aus meiner Stadt hervorheben. Das Gelände der Ruhrlandkaserne hat eine Fläche von 170 000 Quadratmetern. Dort ist bezahlbarer Wohnraum geschaffen worden, und zwar für junge Familien. Auf dem Gelände einer anderen Kaserne in meinem Wahlkreis, in Essen, ist ein Gewerbegebiet geschaffen worden. Ich gebe meinem Kollegen Berghegger recht, wenn er sagt: Es ist ein Dreiklang, ein Zusammenspiel der Kommunen, der Länder und des Bundes mit seiner Gesetzgebung.

Eines wollen wir aber nicht: an den Kommunen vorbei wohnungspolitische Gestaltung vor Ort vornehmen. Die Kommunen wissen, wo sie Wohnraum schaffen müssen. Sollen neue Flächen erschlossen werden, oder soll man weitere Brachen erschließen? Soll man da, wo zu kleiner Wohnungsraum besteht, Rückbau vornehmen? Soll man weiteren Wohnungsbau vornehmen, wenn ja, in welchen Bereichen?

Wir haben das 100-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, aus dem Gelder an die Kommunen für den Bereich der Konversionsflächen abfließen können. Hier haben die Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen, um Wohnungsbaupolitik zu realisieren.

Mein Kollege Uli Krüger hat hier in der ersten Lesung, bei der Einbringung dieses Themas, deutlich gemacht, dass die BImA nur einen Bruchteil der benötigten Immobilien zur Verfügung stellt und sie mit Sicherheit nicht allein das Problem der Wohnungsnot beheben kann, das in Ballungsgebieten und bei speziellem Wohnraum herrscht – ob es seniorengerechte Wohnungen, familienfreundliche Wohnungen oder ein anderer Bereich ist. Wir reden nicht über die Postwohnungen, wir reden nicht über die Bahnimmobilien, sondern ausschließlich – da haben wir Einfluss – über die BImA-Immobilien. Da haben wir einiges auf den Weg gebracht.

Sie wissen ganz genau, dass dem Haushaltsausschuss seit dem 19. März der Entwurf einer Satzung vorliegt, die in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause eingebracht und hier diskutiert werden soll, mit der wir genau auf die Forderungen eingehen, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben: nämlich zur Frage des Erwerbs zur Errichtung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und zur Frage des Erwerbs zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier wird weiter festgelegt, zu welchen Konditionen, zu welchem Kaufpreis die Grundstücke und Immobilien abgegeben werden. Hier wird auch festgelegt, dass der Kaufpreis bis auf 80 Prozent begrenzt werden kann.

Das, was Sie jetzt bei uns hier einfordern und was heute beschlossen werden soll, liegt dem Haushaltsausschuss bereits vor. Wir werden es in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause beschließen. Dann geschieht genau das, was Sie gemeinsam mit uns wollen: Wir geben den Kommunen über die Städtebauförderung, über das Programm „Soziale Stadt“ und über das 100-Millionen-Euro-Programm für den Bereich der Konversionsflächen Instrumente an die Hand, um dort, wo Bedarf besteht, genau die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Tobias, ich muss nach Haus!)