Tobias LindnerDIE GRÜNEN - Liegenschaftspolitik des Bundes
Liebe Frau Kollegin Hinz, ich glaube, wir brauchen uns nicht gegenseitig katholisch zu machen, wenn es darum geht, Koalitionsregierungen anzugehören. Das tut meine Partei in acht Bundesländern, und wir haben auch schon im Bund einer solchen angehört. Darum geht es uns also nicht. Ich finde es interessant, der Opposition Polemik vorzuwerfen, wenn diese darauf hinweist, dass es einen Unterschied zwischen einem angekündigten und einem tatsächlichen Abstimmungsverhalten geben kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Jetzt hat der Kollege Schulz mich eben angesprochen. Ich will das hier der Vollständigkeit halber erwähnen, um keine unnötige Schärfe hereinzubringen. Er sagt, er habe sich gegenüber der taz – was sein Abstimmungsverhalten betrifft – nie so geäußert. Ich war nicht dabei, ich kann das nicht beurteilen. Ich kann nur beurteilen, was ich in Zeitungen lese. Er sagt, er habe im Haushaltsausschuss an der besagten Abstimmung nicht teilgenommen. Das Protokoll verzeichnet im Moment etwas anderes. Vielleicht klären Sie in der Arbeitsgruppe der SPD, wie Sie Ihr Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuss üblicherweise koordinieren. Herr Schulz, vielleicht gehen Sie im Nachhinein auf den Haushaltsausschuss zu und lassen das im Protokoll entsprechend richtigstellen, wenn Sie das anders sehen.
Ich will noch einen letzten Satz sagen: Frau Hinz, ich finde es interessant, dass Sie ankündigen, es werde alles kommen, was wir beantragt haben. Dem ist mitnichten so. Die vorgelegten Richtlinien, die im Ausschuss behandelt werden sollen, umfassen Konversionsliegenschaften. Damit ist aber den Menschen in der Großgörschenstraße und den Menschen in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt kein bisschen geholfen; denn es geht um weitaus mehr als nur um Konversionsliegenschaften.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Danke schön. – Frau Kollegin Hinz, Sie möchten noch einmal das Wort? – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4817253 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 98 |
Tagesordnungspunkt | Liegenschaftspolitik des Bundes |