27.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 98 / Tagesordnungspunkt 22

Ulla Schmidt - Liegenschaftspolitik des Bundes

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Lieber Kollege, liebe Kollegin, selbstverständlich können Sie hier im Plenum Dinge mitteilen und auch Abstimmungsverhalten und Wortbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen noch einmal öffentlich machen.

Ich habe darüber gesprochen, dass Sie, so glaube ich, keinen meiner Kolleginnen und Kollegen absprechen können, dass sie das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, in ihrer parlamentarischen Arbeit auch tatsächlich umsetzen. Das ist aber gerade in zwei Wortbeiträgen gemacht worden. Ich bin in den Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen dabei. Die Kollegen, die Sie genannt haben, haben mit Nachdruck und vehement auf die Anliegen der Bürger hier in Berlin aufmerksam gemacht.

Parlamentarischer Brauch ist: Wenn man nicht die Meinung der Mehrheit vertritt, dann kann man entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Sie kennen die Gepflogenheiten im Haushaltsausschuss, dass man dort – egal wie man im Plenum abstimmt – sich möglichst dem gemeinsamen Votum anschließt. Es ist unfair, dass Sie jetzt versuchen, meine Kollegin und meinen Kollegen in der Öffentlichkeit so darzustellen, als würden diese das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, nicht im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit umsetzen, und das stimmt in dieser Form nicht.

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4817254
Wahlperiode 18
Sitzung 98
Tagesordnungspunkt Liegenschaftspolitik des Bundes
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