27.03.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 98 / Tagesordnungspunkt 22

Ulla Schmidt - Liegenschaftspolitik des Bundes

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Vielen Dank. – Wir beenden damit die Aussprache und kommen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c.

Hierzu liegt eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Tagesordnungspunkt 22 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/4419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3873, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2882 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2882.

Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Vielleicht wäre es gut, wenn alle, die schon abgestimmt haben, sich einmal von den Urnen entfernen würden; dann hätte ich von hier aus eine bessere Übersicht. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses Ihre Stimmkarte abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen; denn wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3873 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3044. Wir stimmen nun über Buchstabe b der Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, dass alle Stimmen abgegeben sind. Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4817328
Wahlperiode 18
Sitzung 98
Tagesordnungspunkt Liegenschaftspolitik des Bundes
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